Kreistags-Wahlprogramm 2016

Das Kreis-Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016 versucht punktuell die globalen Ziele der Piraten auf lokale Maßnahmen herunterzubrechen. Die Ziele der Piratenpartei Deutschland sind im Grundsatzprogramm festgelegt, erweitert durch die EU-, Bundes- und Landes-Wahlprogramme. Das Programm des Kreisverbandes Groß-Gerau versteht sich als Ergänzung zum gemeinsamen hessischen Kommunalwahlprogramm 2016.

Kommunales Wahlprogramm der Piratenpartei Kreis Groß-Gerau

Freies WLAN via Freifunk
Die  Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich dafür ein, die   Einführung von Freifunk-Projekten im Kreis zu fördern. Dies soll die   kostenfreie Nutzung von WLAN an besonderen Orten ermöglichen.
Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/1337

Gewinnabschöpfung bei Verkehrsblitzern
Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, regt an,  Blitzer-Gebühren kommunaler Straßenüberwachungsmaßnahmen in Teilen  gemeinnützigen Rettungsorganisationen frei zur Verfügung zu stellen. Der  Kreis legt hierfür in Absprache mit den Kommunen einen relevanten  prozentualen Betrag fest, der den eventuellen „Gewinnen“ der Kommunen  entspricht und stockt diesen auf. Als Anreiz für die sich freiwillig  dazu entscheiden müssenden Kommunen schlagen die Piraten eine  Verdopplung vor. Vorraussetzung ist, dass eine überwiegenden Mehrheit  der Kommunen teilnimmt.
Diese Maßnahme soll zusätzlich zu ggf. vorhandenen Fördergeldern erfolgen und diese nicht ersetzen.
Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/1340

Cannabis-Pilotprojekt
Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, strebt an, dass der  Kreis die Gründung, Förderung und Begleitung eines  Cannabis-Pilotprojektes unterstützt.
Dies könnte in Form eines Cannabis-Social-Clubs (CSC) erfolgen. In einem  CSC ist es den Mitgliedern, insbesondere Schmerzpatienten, erlaubt,  Cannabis-Pflanzen für den Eigenbedarf anzubauen. Lagerung und  Eigenkonsum der Ernte ist für die Mitglieder straffrei. Sie erhalten  dafür einen speziellen Ausweis. Verurteilten Drogenhändlern ist eine  Mitgliedschaft nicht möglich bzw. verlieren sie diese. Die Mitglieder  sollen in Anbau und Konsum, insbesondere medizinisch fortgebildet  werden. Ein Sozialarbeiter mit Suchtberatungskenntnissen sollte das  Pilotprojekt begleiten und dokumentieren.
Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/1343

Überwachungskameras
1. Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau ist gegen eine  systematische Überwachung der Bevölkerung durch staatliche oder private  Organisationen. Sie setzt sich für eine kritische Überprüfung aller derzeit im Kreis installierten Überwachungskameras ein. Dabei ist von den jeweiligen  Betreibern darzulegen, welchen genauen Nutzen die jeweilige  Kamera-Installation hat. Ebenso muss erläutert werden, wie der  Datenschutz für alle Aufzeichnungen sichergestellt wird. Ziel der  Überprüfung ist es, die Zahl der Überwachungskameras auf ein Mindestmaß  zu reduzieren.
2. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, den Standort und Blickwinkel  aller Überwachungskamaras öffentlich zu dokumentieren und über eine  Webseite des Kreises zur Verfügung zu stellen
Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/1348

Online-Hinweiskarte
Die  Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich dafür ein, eine   Online-Hinweiskarte zu erarbeiten. Diese Karte soll es den Bürgern   ermöglichen, Missstände ohne großen Aufwand anzugeben. Der Kreis   organisiert und verwaltet diese interaktive Karte für alle Kommunen und   sonstigen zuständigen Behörden. Diese erhalten Bearbeitungszugriff und   geben in einem angemessen Zeitraum Rückmeldung über ggf. eingeleitete   Maßnahmen oder erläutern deren Ausbleiben.
Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/1347

Übersichtliche Auflistung aller Gebühren
Die  Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich dafür ein, dass  der  Kreis und die Kommunen eine Auflistung aller Gebühren in   übersichtlicher Form zur Verfügung stellen. Der Verweis auf die  verschiedenen Gebührenordnungen  reicht hierbei nicht aus. Dies gilt  insbesondere für die Online-Präsenz.
Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/PA-Gebuehren

Verpflichtende Veröffentlichung von kommunal finanzierten Gutachten
Die  Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich dafür ein,   Gutachten, die durch die öffentliche Hand finanziert werden, zukünftig   unter einer Creativ-Commons-Lizenz zu veröffentlichen. Dies soll eine  gebührenfreie, nichtkommerzielle Nutzung schöpferischen Gemeinguts  erlauben. Weiterhin  sollen die Gutachten auch auf einer dafür vorgesehenen  Homepage zum  Download angeboten werden. Es gilt hierbei zu prüfen,  inwieweit auch  ältere Gutachten lizenzfrei nachveröffentlicht werden  können.
Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/178

Informationsfreiheitssatzung für den Kreis Groß-Gerau
Die   Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, strebt die Einführung  einer   Informationsfreiheitssatzung für den Kreis Groß-Gerau an. Der von  der   Kreisverwaltung zu erarbeitende Entwurf soll folgende Elemente enthalten:

  • Zweck der Informationsfreiheitssatzung ist es, jedem  interessierten   Bürger freien Zugang zu amtlichen Informationen zu  gewähren, die beim   Kreis Groß-Gerau bzw. seinem Wirkungsbereich  vorhanden sind.
  • Um den individuellen Aufwand möglichst gering zu halten, sollen  alle   amtlichen Informationen soweit möglich auf offiziellen  Internetseiten   des Kreises maschinenlesbar veröffentlicht werden.
  • Sollte die Veröffentlichung von Informationen nicht möglich sein, so können diese formlos angefragt werden.
  • Ausnahmen vom Recht auf Gewährung von Informationen sind  zulässig,   soweit diese dem Datenschutz dienen. Eine Ablehnung ist zu  begründen und den Anfragenden mitzuteilen. Es hat eine Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und Datenschutzinteressen stattzufinden. Soweit    durchführbar, sind den Anfragenden Teilauskünfte zu erteilen.
  • Bei der Erstellung von amtlichen Informationen soll zukünftig  darauf   geachtet werden, veröffentlichbare und nichtveröffentlichbare  Teile zu   trennen.
  • Der Kreis verpflichtet sich, eine zentrale Anlaufstelle für Informationsfreiheitsanfragen einzurichten.
  • Der Kreis verpflichtet sich, ein maschinenlesbares    Dokumentenregister  anzulegen und im Internet öffentlich zugänglich zu   machen.
  • Falls für die Beantwortung der Anfragen Verwaltungskosten anfallen,    können Gebühren erhoben werden. Diese Gebühren sollen so bemessen  sein,   dass sie den Aufwand zu großen Teilen decken, jedoch keine  Barriere   darstellen. Einfache Anfragen haben kostenlos zu sein. Der  Anfragende   muss über die Höhe der Gebühren vorab informiert werden.

Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/1345

Verpflichtende Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen im Internet
Die  Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich für eine   verpflichtende Veröffentlichung aller verfügbaren Protokolle   öffentlicher Sitzungen des Kreises bzw. der Kommunen im Internet ein.   Dies gilt auch für Ausschüsse und sonstige Gremien. Nichtöffentliche   Sitzungsanteile werden ausgeklammert.
Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/176

Zentraler Zugang zu Sitzungsunterlagen
„Die  Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich für eine  zentrale  Online-Anlaufstelle ein, bei der alle kommunalpolitischen  Dokumente,  Protokolle und Termine gesammelt werden.“
Auf  diese soll bei den Webseiten der Kommunen an prominenter Stelle   verwiesen werden. Damit wird eine einheitliche Struktur geschaffen, die   es jedem erlaubt, schnell auf die gewünschten Informationen zugreifen  zu  können. Die Struktur sollte möglichst flach erstellt werden, um  eine  leichte Auffindbarkeit zu gewährleisten.
Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/177

Computerverwendbarer Datensatz der Haushaltsdaten
Der Vergleich und die Analyse der Haushalte im Kreis Groß-Gerau ist nur  in digitaler Form sinnvoll umsetzbar.
Liegen  die Haushaltsdaten der verschiedenen Gemeinden ausschließlich  in  gedruckter Form vor, können diese nicht gut verglichen und  ausgewertet  werden. Daher sollen die Datensätze digital veröffentlicht  werden,  damit Interessierte die Daten selbst analysieren können. Dafür  ist es  sinnvoll, statt eines speziellen Programmes (wie etwa Excel) die  offene  standardisierte Form ODF zu wählen. Es kann ansonsten bei der   Weiterverarbeitung zu Problemen kommen.
Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/PA-Haushaltsdaten

Hallenbäder im Kreis
Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich dafür ein, dass insbesondere Schüler und Schwimmsportvereine ortsnahe Trainigsmöglichkeiten auch in witterungswidrigen Zeiten haben. Dies ist im Südkreis nicht mehr gewährleistet. Ein anzustrebender Hallenbad-Neubau sollte die Abwärme der Biebesheimer Sondermüllverbrennungsanlage (HIM) nutzen, um die Betriebskosten zu minimieren. Über die Notwendigkeit eines Neubaus sollte, insbesondere im Fall einer Umlagefinanzierung, eine basisdemokratische Bürgerbefragung stattfinden.
Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/1393

Flüchtlingssituation verbessern
Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich dafür ein, dass es Asylsuchenden erleichtert wird, eigenständig Deutsch zu lernen und sich gesellschaftlich zu integrieren. Dafür erachten wir folgende Maßnahmen für geeignet:

  • Freies WLAN und Internet in den Unterkünften
  • Sprachunterrichtsangebote ab dem ersten Tag
  • Förderung der Teilnahme am Vereinsleben
  • Ehrenamtliche Hilfsangebote bürokratiearm fördern

Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/1394

Frühzeitige Medienkompetenz
Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich dafür ein, dass Kinder einen „Internet-Surf-Pferdchen“-Kurs mit Abschlussprüfung und Auszeichnung belegen können – vergleichbar einem „Seepferdchen“ im Schwimmunterricht.
Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/1396