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Protokoll Kreistagssitzung 20. März 2017

Notizen aus der Kreistagssitzung vom 20. März. Erstmalig wurde die Kreistagssitzung aufgezeichnet. Das Video-Protokoll wurde (ohne die von Rednern auf eigenen Wunsch nicht aufgezeichneten Redebeiträge) auf Youtube veröffentlicht. Wie immer finden sich die zu den Tagesordnungspunkten zugehörigen Dokumente im Ratsinformationssystem des Kreises. TOP 0: Vorlagen des Kreisausschusses Haushaltsplan 2017: Stellungnahmen der Städte und Gemeinden des Kreises Auszahlung eines Pauschaldarl...
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Freifunk-Idee zündet auch in Bischofsheim

Die Piratenpartei Kreisverband Groß-Gerau lud für den 14. März zu einer sogenannten "Crypto- und Freifunk-Party" in die Bischofsheimer Ratsstube. Auch Landrat Will und Bürgermeisterkandidatin Steinbach (2.v.links,vorne) waren gekommen, um sich über die Tücken des Internets schlau zu machen und ein besseres Verständnis für die Idee des Freifunkes zu entwickeln. Das Foto mit dem "Rest" der Anwesenden entstand nach der Veranstaltung. Gestartet wurde mit praktisch anwendbaren Grundlagen der IT-Siche...
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Bürgermeisterwahl Gernsheim: PIRATEN bitten trotz fehlendem Gegenkandidaten zur Teilnahme

Die Piratenpartei Kreisverband Groß-Gerau bittet alle Gernsheimer Wahlberechtigten als gute Demokraten und aus Bürgerpflicht am Sonntag zur Bürgermeisterwahl zu gehen, auch wenn es nur einen Kandidaten gibt: "Verfehlt Burger die absolute Mehrheit, wird automatisch ein zweiter Wahlgang notwendig - mit allen dabei auftretenden Unkosten. Ziel der 1992 eingeführten, begrüßenswerten Direktwahl ist es eigentlich, den Bürgern mehr Entscheidungen in der Politik zu ermöglichen. Dass sich nun kein weitere...
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Zum Busfahrerstreik: Mit BGE und Mindestlohn ist es nicht getan – Tarifkonflikte und Fahrscheinloser ÖPNV notwendig

Ein Piratengedanke von Gernot Köpke: Eine Anhebung des Mindestlohnes auf neun oder gar zehn Euro ist mehr als überfällig. Erwerbsarbeit muss den Lebensunterhalt ohne staatliche Zuschüsse gewährleisten können. Und auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen muss in den nächsten Jahren schrittweise eingeführt werden, um den Wandel der Arbeitswelt durch die anstehenden globalen Modernisierungen zu meistern. Aber unabhängig davon wurde in den letzten zwei Jahrzehnten die Lohndumpingspirale immer wei...
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Videoüberwachung grassiert – Themenwoche der PIRATEN

Die Überwachung mit Kameras auf Straßen, Plätzen und an weiteren öffentlichen Orten nimmt überhand – und soll nach ganz aktuellen Regierungsvorschlägen stark ausgeweitet werden. Was bedeutet das für dich, für uns als Überwachte, wo bleibt Datenschutz und Recht auf unbeobachtetes Leben? Wie können wir uns überwachungsfreie Räume erkämpfen? Diese Fragen möchten wir als PIRATEN nicht nur intern, sondern in einer breiten Öffentlichkeit auf die Tagesordnung setzen: Mit der Themenwoche Videoüberwachun...
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Piraten ermöglichen Freifunk für alle

Der  nächste Stammtisch der Piratenpartei, KV Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 23. November, ab 19.30 Uhr im Restaurant "Da Giulio"  in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Interessierte sind herzlich willkommen. Diskutiert werden unter anderem die Ergebnisse der letzten Kreistagssitzung zu der Kreistagsabgeordneter Christian Greb erfolgreich einen Freifunk-Antrag einbrachte, sowie die Vorbereitung zukünftiger Anträge und die Zukunft der Kreisklinik.

 

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