Zum Busfahrerstreik: Mit BGE und Mindestlohn ist es nicht getan – Tarifkonflikte und Fahrscheinloser ÖPNV notwendig

Ein Piratengedanke von Gernot Köpke: Eine Anhebung des Mindestlohnes auf neun oder gar zehn Euro ist mehr als überfällig. Erwerbsarbeit muss den Lebensunterhalt ohne staatliche Zuschüsse gewährleisten können. Und auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen muss in den nächsten Jahren schrittweise eingeführt werden, um den Wandel der Arbeitswelt durch die anstehenden globalen Modernisierungen zu meistern. Aber unabhängig davon wurde in den letzten zwei Jahrzehnten die Lohndumpingspirale immer wei...
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Mehr Demokratie wagen – BREXIT, BGE, Island und eine neue Chance auf EU-Reformen

 - Piratengedanken von Pirat Gernot Köpke (Piratengedanken sind nicht unbedingt eine Position der Piratenpartei, sondern eine Meinungsäußerung des jeweiligen Autors) -

Großbritannien hat mit fast 52% in einer Volksabstimmung den Austritt aus der EU beschlossen. Betrachtet man die regionalen Abstimmungsergebnisse, wollen nur England und Wales mehrheitlich aus der EU raus. Ob Nordirland und vor allem Schottland folgen werden oder die Unabhängigkeit anstreben, ist die große Frage. Besonders der ältere Generation Großbritanniens (in Umfragen 2/3 gegen EU-Verbleib) sind die britischen EU-Extrawürste nicht mehr genug [englische Hot-Dogs sind echt ekelig, ich war mal 1982 dort ;-)].

Auch wenn es zu begrüßen ist, dass die Bevölkerung per Volksabstimmung in einer in GB seit Jahrzehnten so umstrittenen Frage nun selbst entscheiden konnte, ist dies für alle Beteiligten in der EU ein schlechtes Ergebnis, sowohl ökonomisch als auch kulturell. Dies ist allerdings kein Grund zur Resignation. Vielmehr sollten man nun die Chance nutzen, den Bremsklotz in der Weiterentwicklung der EU los zu sein.

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Piratengedanken: Warum 16-17-Jährige auch wählen dürfen sollten

1996 führte Niedersachsen auf Kommunalebene das Wahlrecht ab 16 ein. Es folgten alle Bundesländer außer Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen. Auf Landesebene gilt es für Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. In Hessen galt das Wahlrecht nur von 1998-99. Die CDU-Regierung unter Roland Koch machte es umgehend rückgängig. Nebenbei bemerkt eine demokratische Untugend, Gesetze der Vorgängerregierung gleich wieder einzukassieren. Geschähe dies ständig, dann gute Nacht Demokratie.
 
Argumentiert wird gerne, die Jugendlichen seien noch zu unreif und unselbstständig und insofern leicht beeinflussbar. Es ist nicht zu bestreiten, dass einige später reifer sind als andere. Deshalb die Reiferen mit auszuschließen, kann es aber auch nicht sein. Wir schließen ja auch nicht alle Menschen ab beispielsweise 80 Jahren aus, weil einige immer weniger mitbekommen und verstehen. Bereits senile Menschen im Altersheim abzuholen und zur Wahlurne zu karren, sind sich einige Mitglieder der Altparteien dann aber nicht zu schade. Dass diejenigen dabei noch mal verbal „bearbeitet“ werden, das „Richtige“ zu wählen, empfindet man aber nicht als Manipulation. Wobei es vermutlich auch gar nicht nötig wäre, da viele vermutlich eh das wählen, was sie schon immer wählten, gegebenenfalls ohne eventuelle aktuellere politische Veränderungen überhaupt noch mitbekommen zu haben. Aber ich will Vorurteile gegenüber der Jugend nicht Vorurteile gegenüber Älteren entgegen stellen, sondern nur die Absurdität der Argumentation deutlich machen.
 
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Ein schönes neues Jahr…

Frohe Weihnachtszeit und guten Rutsch

Liebe Piraten,

die Weihnachtszeit steht vor der Tür. "Weihnachten, das ist doch das, was uns schon seit drei Monaten in den Supermärkten verfolgt. Das ist doch nur Kommerz", werdet Ihr sagen. Nein, Weihnachten ist das, was Ihr daraus macht. Die Zeit, die man mit den liebsten und coolsten Menschen verbringt, ob traditionell mit der Familie oder einfach nur als gemütliches Zusammensein. Es ist die Zeit, näher zusammenzurücken und sich besser kennenzulernen. Es gibt keine Regel dafür, wie Ihr euer Weihnachtsfest verbringt. Ob Ihr ausgeht, Freunde besucht oder einfach nur Dinge tut, die Ihr schon lange einmal tun wolltet.

Viele befinden sich regelrecht im "Weihnachtstress". Sie setzen sich unter Druck, um die Weihnachtszeit zu einer ganz besonderen zu machen. Bereits die Vorweihnachtszeit bringt für Viele ein derartiges Mehr an Belastung, dass gar keine Zeit mehr bleibt, die Tage besinnlich zu genießen. Es ist absurd: Die Energie, die in die Vorbereitung des Weihnachtsspektakels gesteckt wird, verpufft am Ende, weil wir viel zu gestresst sind.

Warum nicht mit den alten Gewohnheiten brechen? Vielleicht einfach mal zusammen kochen, entweder mit der Familie oder vielleicht kennt Ihr ja (auch) Jemand, der zu Weihnachten allein ist. Warum diese/n Mensch/en nicht einladen und so gleichzeitig Arbeit teilen und mehr Zeit gemeinsam verbringen. Weniger Geschenke kaufen, dafür aber vielleicht sogar zum Nachdenken anregen. Manchmal findet man auch unter gebrauchten Artikeln die tollsten Dinge, die es sonst nirgends gibt.

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Zum Bundesliga-Start – Für eine bunte und lebendige Fankultur!


Foto (CC BY-SA 2.0): Dirk Ingo Franke
Die Bundesliga begeht den Start in ihre 51. Saison. Während sich der Fokus auf die Millionendeals der Vereine richtet und gerade in Hessen ein spezieller Blick auf die Frankfurter Eintracht und ihre internationalen Ambitionen geworfen wird, werden auch wieder hunderttausende Fußballfans in die Stadien pilgern. Fans, die über die letzten Jahre immer größere Einschnitte in ihre Rechte hinnehmen mussten. Doch gerade der Profi-Fußball lebt von der kreativen Fankultur, die wir in Deutschland besitzen. Die kollektive Darstellung von Fans aller Sportarten als potenzielle Gefährder, Störer und Straftäter über eine zunehmend pauschale und repressive Behandlung durch Politik und Polizei muss beendet werden. Gerade für Jugendliche stellen Fanszenen eine Möglichkeit dar, sich kreativ auszuleben und frei mit anderen Menschen zu arbeiten. Diese Freiräume gilt es zu fördern und zu unterstützen. Statt der Kriminalisierung ganzer Subkulturen muss ein Klima des Vertrauens erarbeitet werden. Der Ausbau von Dialogen zwischen Fangruppen, Verbänden und staatlichen Stellen auf Augenhöhe ist ein wesentlicher Bestandteil einer gemeinsamen Entwicklung zu einer bunten und lebendigen Fankultur. Runde Tische, wie in der Vergangenheit auch mit dem hessischen Innenminister Rhein durchgeführt, deren Ergebnisse über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden, stellen dabei die schlechteste aller Beteiligungen dar. Im Gegenteil fördern diese ein Bewusstsein der Machtlosigkeit gegenüber den Entscheidern und dem Staat. Weiterlesen
 

Kommentar: Rechtsstaat? Welcher Rechtsstaat?

Die letzten Wochen zeigen wieder mal ein groteskes Bild des Grundrechtsverständnisses in der freien, fortschrittlichen, westlichen Welt, in der wir leben. Die erschreckenden Parallelen zu einem nur wenige Jahre existenten Kleinstaat, in dem ich geboren wurde, jagen mir dabei kalte Schauer über den Rücken. Zu exemplarisch sind die Parallelen zwischen der gewaltsamen Behinderung freier Demonstrationen, der Generalüberwachung unzähliger Menschen und dem Wegsperren von Einzelnen auf Grund ihrer potentiellen oder getätigten Enthüllungen. Was ich meine? Ein paar Stichworte: BDA, PRISM, Manning, Blockupy, Mollath.
 
In was für einer Gesellschaft wollen wir eigentlich in Zukunft leben? Einer von abstrakter Angst dominierten und von staatlicher Seite dauerüberwachten? Einer, in der Demonstrationen von Meinungen gegen etablierte, kritikwürdige Teile unseres Systems aus Pauschalvermutungen heraus gestoppt und unter Missbrauch des Gewaltmonopols massiv beschränkt werden? Einer, in der einzelne Menschen kriminelle Vorgänge seitens Wirtschaft, Militär und Verstrickungen zur Legislative aufdecken und dafür weg gesperrt werden? Konsumiere und gehorche? Soll das die freiheitliche, westliche Welt sein? Eine Mischung aus Orwells "1984" und Huxleys "Schöne neue Welt" mit Anleihen diktatorischer Staatsmechanismen der Vergangenheit? Die offene Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien zur Eindämmung immer stärker aufkeimender sozialer Probleme? Geheimdienste aus dem In- und Ausland, die jederzeit unser komplettes Leben in seiner digitalen Form abschöpfen können?
 
Regierungen, für die der gemeine Bürger nur noch Zahler und potentieller Gefährder ist, scheinen weltweit mehr und mehr an Bedeutung zu gewinnen. Maßnahmen, die im Geheimen gestartet und bei Veröffentlichung toleriert werden, begegnen uns monatlich neu. Freiheitliche Rechte, die über Jahrhunderte erkämpft wurden, werden nun in Jahrzehnten sehenden Auges wieder abgebaut. Ist das wirklich die Gesellschaft, in der wir in Zukunft leben wollen? Ich hoffe nicht.
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Kommentar: Sieht so die Zukunft der Grünen in Hessen aus?

Daniel Mack, Baujahr 1986, Mitglied der Landtagsfraktion der Grünen in Hessen und dortiger Sprecher für Sport und Netzpolitik. Mack, der Twitter-Rebell. Mack, der Pirat unter den Grünen? Ganz sicher nicht! Ich kenne Herrn Macks Leidenschaft, sich mit uns Piraten zu beschäftigen, gerne auch Tweets oder Blogbeiträge über uns zu verfassen und das ist völlig in Ordnung. Die letzte größere Mack-Veröffentlichung zur Piratenpartei fand am 2. April in seinem Blog unter dem Titel "Ahoi? Das Piratenschiff sinkt!" statt. Dass Mack einseitig, undifferenziert und offensichtlich ohne jedwede Recherche über seine Annahmen berichtet, sei einmal dahingestellt und habe ich bereits via Kommentar entlarvt. Viel interessanter allerdings zeigt sich die Entwicklung des virtuellen Gesprächs. Weiterlesen

 

Grundregeln der Markwirtschaft (oder: Warum wird ein Bier teurer, wenn der Wirt seine Kneipe renoviert)

Piratengedanken sind Meinungen von Mitgliedern, die keine offiziellen Positionen der Piratenpartei Groß-Gerau darstellen.

Polemik ist schon immer ein probates Mittel gewesen, um Bürger aus ihrer Lethargie zu reißen und das Interesse auf Randthemen zu lenken. So hat es Herr Ramsauer auch prompt wieder auf die Titelseiten der Boulevardblätter und in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit gebracht als er den Verdacht äußerte, die Bahntickets könnten eventuell teurer werden, wenn sich das Land und die Stadt nicht im erwarteten Maße an den Kosten für Stuttgart21 beteiligen würden.

Natürlich zahlt im Endeffekt der Bürger die Kosten, das tut er aber auch, wenn Bund, Land und Stadt die gesamten Baukosten übernehmen würden, denn woher sollen denn die Milliarden kommen, wenn nicht direkt aus der Tasche des Bürgers ? Der Bund als alleiniger Anteilseigner der Bahn könnte direkt die Kosten übernehmen und die Kosten direkt oder indirekt aus den Steuertöpfen bezahlen, dafür würde aber das Geld dann an anderer Stelle fehlen oder der Bürger müsste Steuererhöhungen hinnehmen. Das wäre aber ungerecht denen gegenüber die die Bahn gar nicht nutzen. Stadt und Land könnten aber auch auf den Ausgabendeckel bestehen und die Mehrkosten die Bahn tragen lassen, diese wird selbstverständlich die Kosten (und nicht nur die Mehrkosten) über den Ticketpreis von den Bahnnutzern wieder hereinholen. Das wäre dann gerecht, denn wer die Bahn nutzen möchte, der zahlt dafür.

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Transparente Lippenbekenntnisse im Hessischen Landtag

Piratengedanken sind Meinungen von Mitgliedern, die keine offiziellen Positionen der Piratenpartei Groß-Gerau darstellen.

 „Wir sind grundsätzlich für die Veröffentlichung der Einkünfte auf Euro und Cent, da dies für die Bürgerinnen und Bürger die beste Möglichkeit  ist, sich über die Nebentätigkeiten der Abgeordneten zu informieren", erklärt der innenpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Jürgen Frömmrich, heute in einer Pressemitteilung. In den transparenten Reigen fügte sich auch direkt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph ein. So begrüße er die Initiative der Grünen in ihren Grundsätzen: "Die SPD setzt sich seit langem für schärfere Transparenzregeln bei der Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten ein. Die Nebeneinkünfte der SPD-Abgeordneten sind bereits jetzt auf der Webseite der SPD-Landtagsfraktion einsehbar." Selten war es so einfach Wahlkampfgetöse zu entlarven, findet übrigens auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, laut einem Bericht von hr-Online, allerdings erwartungsgemäß aus absurden Gründen.
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