Kreistag beschließt Antrag zur Informationsfreiheitssatzung des Kreises Groß-Gerau

Am Montag (26.6.) wurde im Kreistag der von den PIRATEN erarbeitete und gemeinsam als Koalition eingebrachte Antrag zur Informationsfreiheitssatzung angenommen. Damit konnten die PIRATEN ein wichtiges Wahlprogramm-Ziel erreichen. Mit den Stimmen der Koalition aus SPD, GRÜNEN, LINKE/OL und dem Pirat Christian Greb, sowie der AfD-Fraktion, und gegen die Stimmern der CDU- und ZKM-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Freie Wähler Bürgerliste sowie der FDP/FW-Fraktion wurde so mehr Transparenz staatlichen Tuns ermöglicht. Durch die Einführung dieser Satzung wird den Einwohnern und Einwohnerinnen im Kreis das Recht zustehen, ähnlich wie es jetzt schon auf Bundesebene der Fall ist, Informationen von der Kreistagsverwaltung anzufordern, die bisher noch nicht öffentlich einsehbar sind.

Viele gesellschaftlich relevante Informationen sind nur bei staatlichen oder halbstaatlichen Stellen vorhanden. Der Zugang zu diesen durch öffentliche Gelder finanzierte Informationen bzw. deren Verfügbarkeit ist für eine bürgerschaftliche Teilhabe, insbesondere an staatlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen, von großer Bedeutung. Dies fördert die Transparenz von Verwaltungshandlungen und ermöglicht eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an politischen Prozessen. „Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitbestimmungsrecht der Menschen“, so Christian Greb von den PIRATEN. „Nur wer gut über einen Vorgang informiert ist, kann sich aktiv in den Entscheidungsprozess einbringen. Der Antrag auf Informationen ist voraussetzungslos, d.h. eine Begründung seitens des Antragstellers ist nicht nötig“, so der Kreistagsabgeordnete weiter. „Selbstverständlich sind bei der Behandlung der Anfragen Ausnahmen vom Recht auf Gewährung von Informationen zulässig, soweit diese dem Datenschutz dienen. Eine Ablehnung ist zu begründen und dem Anfragenden mitzuteilen.“

Anlagen


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