Protokoll Kreistagssitzung 20. März 2017

Notizen aus der Kreistagssitzung vom 20. März.
Erstmalig wurde die Kreistagssitzung aufgezeichnet. Das Video-Protokoll wurde (ohne die von Rednern auf eigenen Wunsch nicht aufgezeichneten Redebeiträge) auf Youtube veröffentlicht.
Wie immer finden sich die zu den Tagesordnungspunkten zugehörigen Dokumente im Ratsinformationssystem des Kreises.


TOP 0: Vorlagen des Kreisausschusses

  • Haushaltsplan 2017: Stellungnahmen der Städte und Gemeinden des Kreises
  • Auszahlung eines Pauschaldarlehens (Schulbaupauschale) aus Abteilung B des Hessischen Investitionsfonds
  • Bericht zum Kommunalen Schutzschirm (2. Halbjahr 2016)
  • Anonymisiertes Bewerbungsverfahren
  • Genehmigung der Haushaltssatzung 2017
TOP 1: Wahl eines Schriftführers für den Kreistag
  • Herr Sven Tolksdorf wurde zum Schrriftführer gewählt. Er wird damit nach Beendigung seines Bachelor-Studiums voraussichtlich im Sommer 2017 seine Tätigkeit im Kreistagsbüro aufnehmen und auch die Schriftführung im Kreistag übernehmen.
TOP 2: Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Landessozialgericht
  • Kinkel (FW Bürgerliste) zweifelte daran, dass der AfD-Wahlvorschlag über die nötigen fünf Jahre Berufserfahrung verfüge.
  • Die AfD erläuterte, dass die Vorraussetzung erfüllt sei. Kreistagsvorsitzender bestätigte dies. Die nötigen Unterlagen seien eingegangen.
  • Aufgrund der beiden konkurrierenden Wahlvorschläge wurde eine geheime Wahl durchgeführt.
  • Der Wahlvorschlag der Koalition wurde mit 61 zu 10 Stimmen angenommen. Gewählt wurden: Frau Ursula Kraft (Stockstadt) sowie Herr Hasan Ayci (Groß-Gerau)

TOP 3: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Schulkommission
  • Der Wahlvorschlag wurde einstimmig angenommen. Gewählt wurde: Frau Dekanin Birgit Schlegel aus Rüsselsheim

TOP 4: Geprüfter Jahresabschluss 2010 des Kreises Groß-Gerau und Genehmigungen gemäß § 100 HGO im Rahmen des Jahresabschlusses 2010
  • Der Wahlvorschlag wurde bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

TOP 5: Beteiligungsbericht 2015 des Kreises Groß-Gerau
  • Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6: Wirtschaftsplan 2017 und Finanzplan 2016 – 2020 für die Kreisklinik Groß-Gerau GmbH
  • Es liegen zwei Ergänzungsanträge der CDU-Fraktion vor:
    • 1. Ergänzungsantrag: Fortführungskonzept in der ersten Jahreshälfte 2017. Abbildung der gewonnen Erkenntnisse in einem Nachtragswirtschaftsplan 2017
    • 2. Ergänzungsantrag: Fragen, die im Fortführungskonzept beantwortet werden sollen.
  • Der Landrat merkte an, dass der erste Antrag nach Rücksprache mit dem Kreisausschuss als Punkt 3 übernommen werde.
  • Peter Engemann (FDP/FW-Fraktion) lehnte die Videoübertragung seines Redebeitrages ab.
  • Er befürchte hohe Kosten durch den Weiterbetrieb des Kreisklinikums. Sarkastisch merkte er an, dass er sich Aussagen von vor acht Jahren zur Kreisklinik gerne noch einmal per Video ansehen würde und betonte, er freue sich, die Videoaufzeichnungen der jetzigen Redebeiträge in ein paar Jahren noch einmal ansehen zu können, um den Rednern ihre Aussagen vorhalten zu können.
  • Die Kamera wurde wieder eingeschaltet.
  • Helmut Kinkel (FW Bürgerliste) begrüßte die Anträge der CDU. Er rechne damit, dass das Defizit des Krankenhauses in den kommenden Jahren heruntergefahren werden könne. Die Klinik müsse auch ohne schwarze Null erhalten bleiben.
  • Franz Urhahn (Bündnis90/die Grünen) erläuterte, dass das weitere Vorgehen in Sachen Kreiskrankenhaus in seiner Fraktion umstritten sei.
  • Christiane Böhm (Linke Offene Liste) betonte, dass eine klarere Haltung für den Erhalt der Kreisklinik wünschenswert wäre. Das Problem der defizitären Kreiskliniken sei in benachbarten Kreisen ebenfalls vorhanden, der Kreis stehe hier nicht alleine da. Die Investitionen des Landes lägen bei maximal der Hälfte der nötigen Kosten. Gesundheit sei ein hohes Gut, die Politik müsse dringend für eine sinnvolle Finanzierung der Klinik sorgen.
  • Peter Ziemainz (CDU) bat ebenfalls um Abschaltung der Kamera und kritisierte die ausbleibenden monatlichen Berichte zur Kreisklinik. Die Wirtschaftlichkeit der Kreisklinik sei nicht erwiesen. Die für die Schießung der Klinik anberaumten Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro entstünden auch bei der Weiterführung der Klinik.
  • Die Kamera wurde wieder eingeschaltet.
  • Jan Deboy (SPD) betonte die Unterstützung des Ergänzungsantrages der CDU durch die Koalition. Er warnte vor einer nicht dienlichen politischen Profilierung mit diesem Thema.
  • Heinrich Adler (CDU) äußerte Bedenken zum Fortbestand der Kreisklinik, und merkte an, dass die Entscheidung der CDU-Fraktion in der nächsten Kreistagsssitzung im April aktuell noch nicht gefallen sei. Dies hänge von den Ergebnissen des Fortführungskonzeptes ab.
  • Dem Berichtsantrag der CDU (Ergänzungsantrag 2) wurde zugestimmt.
  • Der ursprüngliche Antrag inkl. veränderter Ziffer 3 wurde angenommen.
TOP 7: 5. Energie-Monitoring-Bericht – kreiseigene Liegenschaften
  • zur Kenntnis genommen

TOP 8: Anträge der Kreistagsfraktionen
TOP 8.1: Berichtsantrag ZRM (Freie Wähler Bürgerliste)
  • zurückgezogen
TOP 8.2:  Resolution zu Opel (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke Offene Liste, FDP, FW-Fraktion, Freie Wähler Bürgerliste)
  • Kreistagsvorsitzender Gerald Kummer erklärte, Opel und der Kreis Groß-Gerau gehörten zusammen. Der Kreistag zeige mit dem gemeinsamen Antrag, dass er hinter Opel und damit hinter den Beschäftigten stehe. Arbeitnehmervertretungen müssten zwingend in die Verhandlungen einbezogen werden. Er betonte, dass ALLE Arbeitsplätze und Standorte erhalten bleiben müssten.
  • Die Resolution wurde unter Applaus einstimmig angenommen.
TOP 8.3: Veröffentlichung der Fragen und Antworten zu den Haushaltsentwürfen seit 2014 (AfD-Fraktion)
  • Irmgard Horesnyi (AfD) waft den Ausschüssen mangelnde Diskussionen zu den Haushaltssatzungen seit 2014 vor.
  • Peter Engemann (FDP/FW-Fraktion) wies die Vorwürfe der AfD entschieden zurück.
  • Peter Ziemainz (CDU) betonte, dass keine Haushaltsentwürfe hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurden und nahm ausdrücklich als Oppositionsvertreter Landrat und Koalition vor den falschen Behauptungen in Schutz.
  • Jan Deboy (SPD) warf der AfD Unkenntnis über die politischen Vorgänge vor, die zur Erstellung eines Haushaltes führten. Der Landrat habe vielmehr großes Entgegenkommen gezeigt und weit mehr informiert als formal vorgeschrieben sei. Abschließend kritisiert die mangelde Transparenz in der AfD-Fraktion.
  • Der Antrag wurde bei Ja-Stimmen der AfD-Fraktion und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.
Schließung der Kreistagssitzung im 15:40 Uhr.

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