System-Update mit Volksabstimmungen, Transparenz und Grundeinkommen

Im Frankfurter „Haus der Jugend“ haben die hessischen PIRATEN am Wochenende auch drei Mitglieder des Kreises Groß-Gerau auf die Landesliste zur Bundestagswahl gewählt.
Christian Hufgard, der Vorsitzende der Kreispiraten und Direktkandidat im Wahlkreis Groß-Gerau aus Kelsterbach wurde auf den fünften Platz gewählt. Auf Platz 12 folgen Marco Holz aus Erfelden und auf Platz 21 Gernot Köpke aus Biebesheim.
„Ich möchte den Menschen aus dem Kreis Groß-Gerau eine laute Stimme im Bundestag geben“, verspricht Hufgard. „Über wichtige und auf Jahrzehnte prägende Entscheidungen wie den Flughafenausbau sollen in Zukunft nicht länger Gerichte, sondern die davon – sowohl im Positiven als auch im Negativen – betroffenen Menschen entscheiden.“
„Die PIRATEN treten für eine transparente Politik ein“, so Marco Holz. „Politische Entscheidungen müssen für die Wähler nachvollziehbar sein.“ Dazu sei es notwending, die Prozesse in der Politik offener zu gestalten, als dies bisher der Fall ist. „Geheime Verhandlungen wie etwa im Zusammenhang der Handelabkommen TTIP und CETA haben in einer modernen Demokratie nichts verloren und zerstören das Vertrauen der Bevölkerung in die parlamentarische Arbeit. Dem wollen wir entgegenwirken.“ Auch von der öffentlichen Hand finanzierte Gutachten und Forschungsergebnisse müssten der Allgemeinheit, die schließlich auch für deren Finanzierung aufkomme, unkompliziert zugänglich gemacht werden.
„Wir wollen ein System-Update für Deutschland, nicht nur durch demokratie-upgradende Volksabstimmungen, sondern etwa auch durch die zukunftssichernde Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, um der IT-bedingten globalen Automatisierung sozialpolitisch Herr zu werden. Ich könnte mir da zum Einstieg einen Betrag von 750 Euro, wie sie der französische Präsidentschaftskandidat Hamon gerade vorgeschlagen hat, gut vorstellen“, erklärt der Politische Geschäftsführer Gernot Köpke. Unser bisheriges Wahlprogramm sagt: ‚Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer, sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen, sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.‘ Am Ende kann eine Volksabstimmung stehen, wie sie im letzten Jahr in der Schweiz durchgeführt wurde“, so Köpke. Dort stimmten knapp ein Viertel für ein BGE von 2500 Franken im Monat. Eine schrittweise Einführung finde in Brasilien und Finnland statt, Gewinnbeteiligung aus Rohstofferträgen gäbe es in Alaska, Iran und der Mongolei. Weitere Modellversuche liefen in Kenia, Indien, Namibia und Dank eines Crowdfunding-Projektes seit 2014 in Deutschland (www.mein-grundeinkommen.de).

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