Mehr Demokratie wagen – BREXIT, BGE, Island und eine neue Chance auf EU-Reformen

 – Piratengedanken von Pirat Gernot Köpke (Piratengedanken sind nicht unbedingt eine Position der Piratenpartei, sondern eine Meinungsäußerung des jeweiligen Autors) –

Großbritannien hat mit fast 52% in einer Volksabstimmung den Austritt aus der EU beschlossen. Betrachtet man die regionalen Abstimmungsergebnisse, wollen nur England und Wales mehrheitlich aus der EU raus. Ob Nordirland und vor allem Schottland folgen werden oder die Unabhängigkeit anstreben, ist die große Frage. Besonders der ältere Generation Großbritanniens (in Umfragen 2/3 gegen EU-Verbleib) sind die britischen EU-Extrawürste nicht mehr genug [englische Hot-Dogs sind echt ekelig, ich war mal 1982 dort ;-)].

Auch wenn es zu begrüßen ist, dass die Bevölkerung per Volksabstimmung in einer in GB seit Jahrzehnten so umstrittenen Frage nun selbst entscheiden konnte, ist dies für alle Beteiligten in der EU ein schlechtes Ergebnis, sowohl ökonomisch als auch kulturell. Dies ist allerdings kein Grund zur Resignation. Vielmehr sollten man nun die Chance nutzen, den Bremsklotz in der Weiterentwicklung der EU los zu sein.

Wenn Groß- (oder bald Klein-?) Britannien will, kann es durch geschickte Verhandlungen, ähnlich der Schweiz oder Norwegen (EU-Beitritt viermal versucht und zweimal an Volksentscheid gescheitert) einen Sonderstatus erwirken und im Wirtschaftsraum verbleiben. Die Folgen wären weit geringer als gemutmaßt. Die Norweger zahlten für diesen Sonderstatus zwischen 2009 und 2014 1,8 Mrd. an wirtschaftsschwache EU-Mitgliedsstaaten. Das wird den Briten zwar nicht schmecken, aber wenn sie dieses "Lehrgeld" nicht zu zahlen bereit sind für ihre neue Extrawurst, wird sich dies dauerhaft stark auf die Wirtschaft auswirken und nicht nur ein Eintagsfliegen-Feuerwerk an den Börsen bleiben.

Als nächstes wird Island den EU-Beitritt beantragen und die Lücke wieder etwas schließen. Die abgewirtschaftete konservative Regierung dort – mit ihrem durch die Panama-Affäre angezählten Präsidenten – hatte versprochen diese Verhandlungen zu starten, es aber nicht getan und auch die neu erarbeitete, seit 2012 fertige, moderne Verfassung nicht freigegeben. Die Piratenpartei Island ist dort seit mehr als einem Jahr in Umfragewerten bei 25-40% und hat gute Chancen, bei den anstehenden Neuwahlen die stärkste Fraktion zu stellen und dies entsprechend auf den Weg zu bringen.

Diese Beitrittsverhandlungen sind eine gute Chance zusammen mit dem BREXIT und dessen Folgeverhandlungen, die EU auf ein neues Level in Sachen Demokratie zu heben. Man muss Krisen stets auch als Chancen begreifen. Das Parlament braucht dringend mehr echte Entscheidungsmöglichkeiten. Es darf nicht im Fahrtwasser nationalistischer EU-Feindbild-Propaganda für Entscheidungen, die eine nationalen Egoismen erliegende Ministerriege fällt, verantwortlich gemacht werden. Der Stärkung nach innen durch künstliches schaffen äußerer Feindbilder führt einmal mehr zu nichts. Britannien kann nun nicht mehr als Grund vorgeschoben werden, die Reformen anzugehen. Das Straßburger Parlament braucht unter anderem das Recht, eigene Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen zu dürfen und über wesentlich mehr als maßgeblicher Entscheidungsträger transparent abstimmen zu dürfen, statt dies in der EU-Kommission unter Regierungen auszukungeln. Es wird Zeit mehr Demokratie zu wagen. Dass dies politische "Eliten" stört, wenn sie um Mehrheiten erst mal in der Bevölkerung kämpfen müssen, statt "vorauszueilen" und die Mehrheitsmeinung nicht mitzunehmen, darf uns nicht abhalten. Demokratie ist immer ein (friedlicher) Kampf um Mehrheiten und darf nicht aus Bequemlichkeit, sich diesem Kampf zu stellen, bei "Delegierteneliten" verbleiben. Deligiertensysteme haben da ihre Berechtigung, wo die Menge der Menschen für direktdemokratische Prozesse zu unüberschaubar wird. Aber auch sie haben ihre Grenzen, eben da wo man der "Basis", der Mehrheit verlustig wird.

Die Abstimmung in der Schweiz zum Bedingungslosen Grundeinkommen (22% für BGE) hat uns gezeigt, dass es für eine sehr weitgehende Position beim BGE noch keine Mehrheit gibt, aber man auf dem richtigen Weg ist und mit mäßigeren Forderungen beim Einführen durchaus Chancen auf eine Mehrheit erkämpfen kann. Es braucht, wie bei der EU, halt mehr Ausdauer und Engagement, um einen Durchbruch in der Mehrheitsmeinung zu erzielen. Hat man aber so ein Volksentscheidsvotum hinter sich, kann man dafür umso schneller und radikaler Veränderungen angehen. Das hat auch die Geschichte der Schweiz gezeigt, die jahrzehntelang Eisenbahnen ablehnte, dann aber umso radikaler die Eisenbahnwege mit erheblichen Kosten ausbaute, als die Mehrheit dann da war.


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