OpenAntrag – Mehr Bürgerbeteiligung, mehr direkte Demokratie, mehr Transparenz

In einigen Tagen können Bürger des Kreises Groß-Gerau (auch anonym) in minuenschnelle einer spontanen Eingebung folgend online Vorschläge für Anträge im Kreistag einstellen. Pirat Chris Greb bzw. die Fraktion Offene Liste/Linke, der er sich offiziell am Dienstag durch Ratifizierung des Fraktionsvertrages anschließt, werden die Ideen in die jeweiligen Gremien oder Ausschüsse einbringen. Den Bürgern soll damit die direkt politische Mitsprache ermöglicht werden und das ohne irgendwelche künstlichen Hürden oder großen Zeitaufwand. OpenAntrag soll die Hemmschwelle senken, sich politisch einzubringen. Ein Antrag dort muss nicht perfekt ausgearbeitet sein und den Anforderungen des parlamentarischen Betriebs genügen. Er darf auch (legasthenikerfreundlich) vor Rechtschreibfehlern nur so wimmeln, Hauptsache der Grundgedanke kommt rüber 😉

Alle eingebrachten Anträge werden dabei auf der Webseite openantrag.de aufgeführt. In einem transparenten Prozess sollen die Fortschritte bei der Bearbeitung eines Antrages dargestellt werden – also ob ein Antrag bereits bearbeitet wird oder über das Ergebnis, wenn der Antrag eingebracht wird. Zusätzlich können Nutzer andere Anträge kommentieren oder Vorschläge unterbreiten. Trollanträge und Anträge, die unserem „politischen Selbstverständnis“ diametral gegenüber stehen, werden wir freilich nicht weiter verfolgen. "Braunes Geblubber" kann man sich also sparen 😉

Ziel der der Piraten ist es, mit der Plattform die Bürgerbeteiligung zu vereinfachen. Als nächsten Schritt auf diesem Weg wollen wir einen Live-Stream der Kreistagssitzungen erreichen, der auch archiviert wird und via Internet abrufbar ausgestaltet werden soll. So können erkrankte bzw. verhinderte Mandatsträger und interessierte Bürger, die zu den Sitzungszeiten keine Zeit haben, dort nachschauen, was ab ging bzw. die Reden nachhören und sich einen Eindruck von Mimik und Gestik des Redners machen – auch wenn man nicht mitbekommt was sonst noch so im Saal passiert und Zwischenrufe kaum zu verstehen sein werden. Dazu wird man weiter die Protokolle einsehen müssen. Ein Videomitschnitt kann, nebenbei bemerkt, die Arbeit der Protokollanten und der Presse deutlich vereinfachen, da man ggf. nachschauen kann, was genau gesagt wurde.

Der dritte Schritt wird eine Online-Hinweisekarte sein, die sich vor allem an der Verwaltung richtet (Siehe auch Wahlprogramm unter https://gross-gerau.piratenpad.de/1347). Diese Karte soll es den Bürgern ermöglichen, Missstände ohne großen Aufwand anzugeben. Der Kreis soll diese interaktive Karte für alle Kommunen und sonstigen zuständigen Behörden organisieren und federführend verwalten. Diese erhalten Bearbeitungszugriff und geben in einem angemessen Zeitraum Rückmeldung über ggf. eingeleitete Maßnahmen oder erläutern deren Ausbleiben.

Viele Bürger wissen oft gar nicht, welche Behörde für welchen Missstand letztlich zuständig ist. Mit Meldungen über Missstände wird bisweilen intransparent umgegangen und die Bürger erhalten bisweilen keine Rückmeldung über weitere Verfahrensweisen. Behörden vermeiden so auch Mehrfachanfragen zum gleichen Sachverhalt. Das Prinzip läßt sich bei interaktiven Karten einsehen, wie etwa: http://wheelmap.org


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