Archiv vom Monat: Juni 2016

Mehr Demokratie wagen – BREXIT, BGE, Island und eine neue Chance auf EU-Reformen

 - Piratengedanken von Pirat Gernot Köpke (Piratengedanken sind nicht unbedingt eine Position der Piratenpartei, sondern eine Meinungsäußerung des jeweiligen Autors) -

Großbritannien hat mit fast 52% in einer Volksabstimmung den Austritt aus der EU beschlossen. Betrachtet man die regionalen Abstimmungsergebnisse, wollen nur England und Wales mehrheitlich aus der EU raus. Ob Nordirland und vor allem Schottland folgen werden oder die Unabhängigkeit anstreben, ist die große Frage. Besonders der ältere Generation Großbritanniens (in Umfragen 2/3 gegen EU-Verbleib) sind die britischen EU-Extrawürste nicht mehr genug [englische Hot-Dogs sind echt ekelig, ich war mal 1982 dort ;-)].

Auch wenn es zu begrüßen ist, dass die Bevölkerung per Volksabstimmung in einer in GB seit Jahrzehnten so umstrittenen Frage nun selbst entscheiden konnte, ist dies für alle Beteiligten in der EU ein schlechtes Ergebnis, sowohl ökonomisch als auch kulturell. Dies ist allerdings kein Grund zur Resignation. Vielmehr sollten man nun die Chance nutzen, den Bremsklotz in der Weiterentwicklung der EU los zu sein.

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Stammtisch diskutiert Kreistags-Live-Stream

Der nächste Diskussions-Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 29. Juni, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. 
 
Diskussionsthemen werden u.a. der Ausbau der Direkten Demokratie (nach Brexit neue Chance für EU-Demokratie-Reformen) und der Transparenz politischen Handelns im Kreis Groß-Gerau sein. Neben der Möglichkeit, Bürger-Anträge an den Kreistag via Internet Hürdenarm, schnell und auf Wunsch auch anonymisiert durch die Plattform "OpenAntrag.de" einzureichen, sollen die Kreistagssitzungen in Zukunft idealerweise per Live-Stream am PC mit verfolgbar sein. Sofern dem nicht rechtliche Hürden entgegenstehen, sollten diese Aufnahmen archiviert werden und jederzeit öffentlich abrufbar sein. 
Als weiteren Schritt soll den Bürgern eine interkommunale Online-Hinweiskarte zur Verfügung gestellt werden auf der man der Verwaltung ortsbezogene Hinweise geben kann. Ob entdeckte Tierkadaver, Müllablagerungen oder kaputte oder gar überflüssige Verkehrsschilder, alles soll mit ein paar Klicks dokumentierbar sein, idealerweise auch per Handy und mit Foto. Diese Problemfokussierung durch hilfreiche Bürger soll vom Kreis koordiniert werden, da die korrekten Verwaltungs-Zuständigkeiten bisweilen schwer zu erkennen sind. Pirat Marco Holz programmiert gerade ein Modell, das es im Diskurs auszufeilen gilt.
Wie immer sind alle Bürger herzlich eingeladen, vorbeizuschauen und sich zum Wohl der Gesellschaft aktiv einzubringen. "Frei nach dem Motto: Reden ist Gold, Handeln Platin", so der Politische Geschäftsführer der Kreis-Piraten, Gernot Köpke, mit einem Augenzwinkern.
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PIRATEN-Stammtisch heute in Groß-Gerau!

Wir treffen uns heute, am Dienstag, den 14.6.2016, um 20 Uhr im Kulturcafè Groß-Gerau am Marktplatz in der mexikanischen Gaststätte. Wegen der Fraktionssitzung davor in GG diesmal also nicht in Kelsterbach um 19.30 Uhr!

Wer vorher zur Sitzung ins Landratsamt kommen will: Start ist um 18.30 Uhr. Dort wird der Fraktionsvertrag unterschrieben.

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Echo berichtet ausführlich über OpenAntrag

In der Printversion vom Samstag, den 11.6.2016 findet sich auch ein positiver Kommentar.

http://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/kreis-gross-gerau/per-internet-ins-parlament_16978543.htm

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OpenAntrag – Mehr Bürgerbeteiligung, mehr direkte Demokratie, mehr Transparenz

In einigen Tagen können Bürger des Kreises Groß-Gerau (auch anonym) in minuenschnelle einer spontanen Eingebung folgend online Vorschläge für Anträge im Kreistag einstellen. Pirat Chris Greb bzw. die Fraktion Offene Liste/Linke, der er sich offiziell am Dienstag durch Ratifizierung des Fraktionsvertrages anschließt, werden die Ideen in die jeweiligen Gremien oder Ausschüsse einbringen. Den Bürgern soll damit die direkt politische Mitsprache ermöglicht werden und das ohne irgendwelche künstlichen Hürden oder großen Zeitaufwand. OpenAntrag soll die Hemmschwelle senken, sich politisch einzubringen. Ein Antrag dort muss nicht perfekt ausgearbeitet sein und den Anforderungen des parlamentarischen Betriebs genügen. Er darf auch (legasthenikerfreundlich) vor Rechtschreibfehlern nur so wimmeln, Hauptsache der Grundgedanke kommt rüber ;-)

Alle eingebrachten Anträge werden dabei auf der Webseite openantrag.de aufgeführt. In einem transparenten Prozess sollen die Fortschritte bei der Bearbeitung eines Antrages dargestellt werden – also ob ein Antrag bereits bearbeitet wird oder über das Ergebnis, wenn der Antrag eingebracht wird. Zusätzlich können Nutzer andere Anträge kommentieren oder Vorschläge unterbreiten. Trollanträge und Anträge, die unserem „politischen Selbstverständnis“ diametral gegenüber stehen, werden wir freilich nicht weiter verfolgen. "Braunes Geblubber" kann man sich also sparen ;-)

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