Piraten machen mit Bürgerbeteiligung ernst

Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, bekam bei der Kreistagswahl 2016 1,4% der Stimmen und damit ein Mandat. Gewählt wurde Lokführer Christian Greb (26) aus Bischofsheim.
Wie in einer die Tage fertig gestellten Online-Mitgliederbefragung erwünscht, soll er versuchen, Teil einer Fraktion zu werden, um umfassendere parlamentarische Mitwirkungsmöglichkeiten zu erhalten, als sie ein Einzelkämpfer hätte. Bei der Frage, mit welcher Gruppierung er hier bevorzugt Gespräche führen soll, kamen Freie Wähler (FW), Freie Wähler Bürgerliste (FWB) und FDP auf je ein Drittel der Stimmen und die Linke/Offene Liste auf gut 90% (Mehrfachnennungen waren möglich).
Erste Gespräche mit den vier gewählten Abgeordneten der Linken/Offenen Liste im Landratsamt verliefen sehr positiv, so Greb. So gibt es beim von den Piraten in der Befragung am höchsten priorisierten Kreisthema "Umlagefinazierter ÖPNV" klare Übereinstimmungen, wohingegen man sich in anderen Fragepunkten, wie etwa dem an zweiter Stelle priorisierten Thema 'Freies WLAN für alle', "eher programmatisch ergänzt", so der Politische Geschäftsführer der Piraten Gernot Köpke. "Es wird in Anbetracht der Zuzugs-Beliebtheit des Rhein-Main-Gebietes und der damit einher gehenden anziehenden Mietpreise höchste Zeit, den sträflich vernachlässigten sozialen Wohnungsbau wieder anzukurbeln," so Köpke. "Da werden wir uns der statistisch als notwendig errechneten Forderung der Linken/Offenen Liste nach dem Bau von jährlich 800 Sozialwohnungen gerne anschließen."
Zu Koalitionsspekulationen meint Köpke: "Da SPD und Grüne keine Mehrheit mehr haben und auch hier die Schnittmengen groß sind, können wir uns eine wie auch immer geartete 'Rot-Grün-Rot-Orange' Zusammenarbeit vorstellen und werden dazu unsere Mitglieder demnächst genauer befragen."
 
Dem Bürger im Kreis wollen die Piraten ab Mai die Möglichkeit geben, eigene Anträge anonym in den Kreistag einzubringen. Dafür hat der Wiesbadener Pirat Kristof Zerbe ein einfach zu nutzendes Online-System unter www.openantrag.de programmiert, das bereits 170 Fraktionen bundesweit nutzen. OpenAntrag soll die Hemmschwelle senken, sich politisch einzubringen. Ein Antrag dort muss nicht perfekt ausgearbeitet sein und den Anforderungen des parlamentarischen Betriebs genügen. Diese Aufgabe übernimmt dann die ausgewählte Fraktion, sofern die geäußerte Idee demokratisch-rechtstaatlichen Kriterien entspricht und eine Übernahme für sinnvoll erachtet wird. Nicht jeder Gedanke bzw. Kritik läßt sich aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten in einen Antrag gießen. Garantiert wird aber eine Kommentar-Rückmeldung im Antragssystem, was mit dem Antrag passiert. Im Idealfall endet es mit einem positiven Beschluß des Kreistages.
 

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