TTIP-Diskussion am Mittwoch

Online-Podiumsdiskussion zu Handelsabkommen TTIP im Mumble am 13. Januar ab 20:30 Uhr. Mumble ist ein Programm für Audio-Konferenzen im Internet. Informationen und Hilfe zur Installation findest Du hier: http://wiki.piratenpartei.de/Mumble/Hilfe/Erstverbindung. Verbinde dich mit dem Server "mumble.piratenpartei-nrw.de", Port: 64738 und gehe in den Raum "Zweig der Basis" -> Dicker Engel" -> "Zuhörer".
Ralph Kamphöner (Pro-TTIP, Director of Policy bei EuroCommerce) und Guido Körber (Contra-TTIP, Unternehmer im Bereich Industrieelektronik und PIRAT) diskutieren mit weiteren Vertretern aus Wirtschaft und Verbänden (u.a. Dr. Katharina Reuter von Unternehmensgrün) über die Frage, ob die Versprechen von TTIP einlösbar sind, und wie die Chancen im Verhältnis zu den Risiken stehen. Es wird auch für das Publikum Gelegenheit geben, Fragen an das Podium zu stellen. Solltest du nicht live dabei sein, kannst du wie üblich die Aufzeichnung der Veranstaltung später im Krähennest anhören. https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/

Wir PIRATEN lehnen TTIP (in der derzeitigen Form) ab:
* Intransparente Verhandlungsprozesse wie diese gefährden parlamentarische Demokratie
* Starke Grundrechtseinschränkungen sind zu befürchten
* Keine Beteiligung der Bürger und Parlamente
* Stakeholderanhörungen sind nur ein Beteiligungsplacebo

Wir PIRATEN fordern in den Verhandlungen zum TTIP:
* die vollständige Offenlegung der bisherigen Geheimverhandlungen!
* die Einhaltung unserer hohen Grundrechts- und Verbraucherschutzstandards
* Keine Klagerechte von Unternehmen gegen Staaten, da sie Demokratie unterlaufen

Wir PIRATEN fordern weiterhin die Vereinbarung von Grundsätzen für Handelsabkommen, u.a.:
* Privatisierungen nur nach Einholung eines Referendums
* Keine Absenkung von Schutzstandards
* Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards
* Gewährung besonders günstiger Bedingungen für strukturell und wirtschaftlich schwache Handelspartner
* Ausländische Investitionen demokratiekonform und rechtsstaatlich schützen
* Kein Verbot der Regulierung von Finanzmärkten

 


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