Archiv vom Monat: Januar 2016

„Eine Breite Bewegung: Hanf legalisieren?“

Die Hanf-Initiative Frankfurt und die Frankfurter PIRATEN laden gemeinsam zur Veranstaltung "Eine Breite Bewegung: Hanf legalisieren?" ein.

Wann: Dienstag, 2. Februar 2016, 19.30 Uhr
Wo: Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, Frankfurt-Sachsenhausen >Großer Saal, Eintritt: frei

Die deutsche Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition. Es wird das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft angestrebt. Cannabisprodukte bleiben verboten, während Alkohol und Tabak gesellschaftlich akzeptiert werden. Ähnliches gilt auch für pharmazeutische Produkte. Während Schlaf- und Schmerzmittel mit Suchtpotenzial immerhin mit einem ärztlichen Rezept in einer Apotheke
erhältlich sind, gibt es medizinische Cannabisprodukte kaum oder nur unter erschwerten Bedingungen. Die aktuelle Gesetzeslage, in der auch der Konsument von Drogen kriminalisiert wird, überlastet Polizei und
Justiz und kostet den Steuerzahler immense Summen. Dieses Geld wäre deutlich besser in eine umfangreiche Drogenprävention investiert. Durch die Legalisierung des Erwerbs und Konsums von Cannabisprodukten wird der Staat in die Lage versetzt, regulierend einzugreifen und erhält damit wichtige Steuerelemente zurück - z.B. in dem er die Abgabe mit einer Altersgrenze belegen kann. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Austrocknung des Schwarzmarktes, sowie die Sicherstellung, dass keine verunreinigten Produkte vertrieben werden.

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Stammtisch am 27.1. in Gernsheim – Kreistagswahl ohne 5%-Hürde

Der   nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet   am   Mittwoch, den 27. Januar, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio  in  der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Wie immer wird in  zwangloser  Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert. 
 
Diskussionsthemen sind diesmal unter anderem die Vorbereitungen zum Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Lampertheim, der Kreistags-Wahlkampf und das Wahlrecht. Hier insbesondere die Altersgrenze, die bei entsprechendem Aktiv-sich-auf-der-Behörde-melden deutlich früher als 18 sein könnte und die immer noch für Bundes- und Landtagswahlen geltende 5-Prozent-Hürde, die bei Europa-, Kreis- und Kommunalwahlen nicht gilt. Neben einer Reduktion (Schweden und Österreich haben 4%) oder Abschaffung wäre hier auch eine Ersatzstimmen-Regelung denkbar, die dann greift, wenn eine Gruppierung an der 5%-Hürde scheitert. Diese Stimmen würden dann nicht verfallen, sondern an eine Ersatz-Gruppierung gehen. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte jeder sechste Wähler (15,7%) seine Stimme einer Partei gegeben, die es nicht ins Parlament geschafft hatte. Wissenschaftler forderten draufhin ein neues Wahlrecht.
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Ausgabe 13 – Januar 2016

 

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Piratenpartei Kreisverband Groß-Gerau Newsletter
Ausgabe 13 - 18.01.2016
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Neues aus der Redaktion:
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Oh, es gibt mich noch?

Den Newsletter heute eher als Test gedacht, um herauszufinden, ob das noch funktioniert und vielleicht auch eine Rückmeldung zu bekommen, ob jemand diesen noch liest. ;-) 

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Neues aus dem Kreisverband:
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Wahlkampf beginnt mit Plakatierung und Infoständen
 
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Termine im Januar
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27.01 Stammtisch Gernsheim

 

 

 

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TTIP-Diskussion am Mittwoch

Online-Podiumsdiskussion zu Handelsabkommen TTIP im Mumble am 13. Januar ab 20:30 Uhr. Mumble ist ein Programm für Audio-Konferenzen im Internet. Informationen und Hilfe zur Installation findest Du hier: http://wiki.piratenpartei.de/Mumble/Hilfe/Erstverbindung. Verbinde dich mit dem Server "mumble.piratenpartei-nrw.de", Port: 64738 und gehe in den Raum "Zweig der Basis" -> Dicker Engel" -> "Zuhörer".
Ralph Kamphöner (Pro-TTIP, Director of Policy bei EuroCommerce) und Guido Körber (Contra-TTIP, Unternehmer im Bereich Industrieelektronik und PIRAT) diskutieren mit weiteren Vertretern aus Wirtschaft und Verbänden (u.a. Dr. Katharina Reuter von Unternehmensgrün) über die Frage, ob die Versprechen von TTIP einlösbar sind, und wie die Chancen im Verhältnis zu den Risiken stehen. Es wird auch für das Publikum Gelegenheit geben, Fragen an das Podium zu stellen. Solltest du nicht live dabei sein, kannst du wie üblich die Aufzeichnung der Veranstaltung später im Krähennest anhören. https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/

Wir PIRATEN lehnen TTIP (in der derzeitigen Form) ab:
* Intransparente Verhandlungsprozesse wie diese gefährden parlamentarische Demokratie
* Starke Grundrechtseinschränkungen sind zu befürchten
* Keine Beteiligung der Bürger und Parlamente
* Stakeholderanhörungen sind nur ein Beteiligungsplacebo

Wir PIRATEN fordern in den Verhandlungen zum TTIP:
* die vollständige Offenlegung der bisherigen Geheimverhandlungen!
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Neujahrsempfang und Tag der politischen Arbeit

Am 16. Januar 2016 findet ab 20 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 72, 34127 Kassel, der Neujahrsempfang der Piratenpartei Hessen statt. Er ist in den am Wochenende stattfindenden
"Tag der politischen Arbeit" der Piratenpartei Deutschland eingebunden. Der "Tag der politischen Arbeit" wurde erstmals 2011 in NRW durchgeführt und findet dort seitdem regelmäßg statt. Ziel der erstmals aufs
Bundesebene durchgeführten Veranstaltung ist die thematische Vorbereitung des im Februar stattfindenden Bundesparteitags in Lampertheim. Neben verschiedenen Themensprechern werden auch MdLs aus Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen erwartet.

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PIRATEN treiben Freifunk voran – Stammtisch am Dienstag den 12.1. in Kelsterbach

Der  Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 12. Januar, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz,  Potsdamer Weg 1, statt. Zum Auftakt wird es einen kleinen Bericht von der Kreistagssitzung am 8.1. geben. "Wir hoffen dort zukünftig nicht nur als Gast vertreten zu sein, um unsere Ideen dann auch direkt einbringen zu können", so der Kreistagskandidat auf Listenplatz 2 Joachim Sonnabend aus Mörfelden-Walldorf.
Wie üblich werden bei dem für alle offenen Treffen aktuelle politische Themen diskutiert. So etwa der Stand der Dinge in Sachen Freifunk, insbesondere für Flüchtlingsunterkünfte in Südhessen. Freies, störerhaftungsausgeschlossenes WLAN im und am eigenen Haus Gästen, Passanten und Nachbarn via einmaliger kostengünstiger Zweit-Routeranschaffung anbieten zu können, ist aber auch für jeden Bürger von Interesse. Weshalb man am Stammtisch eine öffentliche Veranstaltung dazu planen will, bei der auch Internetsicherheit auf einfachem Niveau sehr konkret thematisiert werden soll. 
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