Archiv vom Monat: Oktober 2015

Kreistags-Wahlprogramm 2016

Mit dem Programm zur Kommunalwahl 2016 versuchen wir punktuell die globalen Ziele der Piratenpartei auf lokale Maßnahmen herunterzubrechen.  
Die Ziele der Piratenpartei Deutschland sind im Grundsatzprogramm festgelegt http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm. Erweitert durch das Europa-Wahlprogramm http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm, das Bundestags-Wahlprogramm http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm und das Programm des Landesverbandes Hessen https://www.piratenpartei-hessen.de/unsere-ziele. Das hessische Kommunalwahlprogramm 2016 https://www.piratenpartei-hessen.de/kommunalwahlprogramm_der_piratenpartei_hessen ist durch die Beschlüsse des Kreisverbandes Groß-Gerau kommunalspezifischer ergänzt. Weitere folgen zum Kreisparteitag im Dezember 2015.
 
Kommunales Wahlprogramm der Piratenpartei Kreis Groß-Gerau:
 
Freies WLAN via Freifunk
Die  Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich dafür ein, die   Einführung von Freifunk-Projekten im Kreis zu fördern. Dies soll die   kostenfreie Nutzung von WLAN an besonderen Orten ermöglichen.
 
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Thema am nächsten Stammtisch: Sind Blitzer Abzocke?

Der nächste  Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am   Mittwoch, den 28. Oktober, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Wie immer wird in zwangloser Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert. Schwerpunktethema soll diesmal die Verkehrspolitik sein. Gehen die Kommunen zu weit, wenn sie in Zusammenarbeit mit privaten Firmen Verkehrsblitzer aufstellen lassen, die eher dazu geneigt sind, die Kassen zu füllen, als tatsächlich ein im Verhältnis stehendes Mehr an Sicherheit im Straßenverkehr herbei zu führen? "Für mich hat das längst den Charakter von Abzocke gewonnen", so Gernot Köpke, der politische Geschäftsführer der Piraten im Kreis Groß-Gerau. "Sinnvoller wäre es, den Gewinn aus der Blitzerei an Organisationen weiterzugeben, die mit Unfällen zu tun haben, wie etwa das Rote Kreuz oder die Feuerwehr." Auch sonst sieht Köpke in der Regelwut der Behörden einen Schildbürgerstreich. "Da wird an jeder noch so offensichtlichen Stelle ein Verkehrsschild angebracht. Brauche ich wirklich ein Schild, das mir sagt, dass ich da einen Kreisel vor mir habe? Als ob mehr Schilder mehr helfen würden? Es gibt über 20 Millionen Verkehrsschilder in Deutschland. Besonders krass sind Innenstädte. Wie soll man pro Sekunde mehr als ein Schild überhaupt noch wahrnehmen können ohne den Verkehr aus dem Auge zu verlieren? Die Folge sind doch eher Abstumpfung und Ausblendung. Weniger ist hier eindeutig mehr. Was braucht es mehr als Paragraf 1 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung: Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht? Die niedersächsische Gemeinde Bohmte kommt sogar ohne Schilder aus."
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PIRATEN werben für Kooperation der Kommunen mit Freifunk – Neuer Landesvorsitzender aus Kreis Groß-Gerau

 
Die  hessischen PIRATEN haben in Wiesbaden auf ihrem zweiten Landesparteitag  in diesem Jahr die Weichen für die Kommunalwahl 2016 gestellt. Sie  fordern wie bereits auf Bundesebene die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung (wer anderen seinen Internetzugang zu nutzen ermöglicht, soll für deren eventuelle Rechtsvergehen haften) und schlagen eine Kooperation hessischer Kommunen bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots mit Freifunk-Initiativen vor, wodurch das Bundesgesetz elegant umgangen werden kann, da die Störerhaftung für große Provider nicht gilt, nur für Privatpersonen und kleinere Anbieter von freiem WLAN wie etwa ein Internetcafé.
Zum neuen Vorsitzenden wurde der frisch gekürte Landratskandidat Christian Hufgard aus dem Kreisverband Groß-Gerau gewählt. Der Kelsterbacher setzte sich  gegen Michael Kittlaus aus Eppertshausen durch, der daraufhin ohne  Gegenkandidaten zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. In  seinem Amt als Politischer Geschäftsführer bestätigt wurde der  Frankfurter Alexander Schnapper. Die Aufgaben des Generalsekretärs  übernimmt Bert Knoop.  Bei der Wahl des Schatzmeisters gab die Mehrheit der 60 akkreditierten  Mitglieder Jeanette Westphal den Vorzug vor Michael Behrendt. Auch für  Westphal ist es die zweite Amtszeit. Behrendt wurde dann als Beisitzer in den Vorstand gewählt.
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Landesparteitag am Wochenende in Wiesbaden

Die hessischen PIRATEN laden zu ihrem zweiten Landesparteitag in diesem Jahr ein.  Neben diversen Satzungs- und Programmänderungsanträgen ist der wichtigste Tagesordnungspunkt die Neuwahl des Landesvorstands.
Bei den Programmanträgen ist das Spektrum wieder breit gemischt. Von Regelungen zur freier Software und offener Hardware bei öffentlichen Ausschreibungen über Drogenpolitik, Wissenschaft und Forschung bis hin
zu Inklusion werden die PIRATEN über verschiedenste Themen diskutieren.

Samstag, 3. Oktober 2015 ab 10 Uhr und Sonntag, 4. Oktober 2015 ab 10 Uhr.
Bürgerhaus Kastel, Zehnthofstraße 41, 55252 Mainz-Kastel

Weitere Informatonen im Wiki der Piratenpartei unter http://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/2015.2

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