Archiv vom Monat: Juni 2015

Piraten überarbeiteten Landesprogramm

Das neue Programm der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen basierend auf dem Programm der Piratenpartei Island

 

1. Kritisches Denken und fundierte Politik

1.1 Piraten legen Wert auf kritisches Denken und fundierte Entscheidungen.
1.2 Dies bedeutet, dass Piraten ihre Politik auf der Grundlage von Daten und Wissen gestalten, welche unabhängig davon gesammelt werden, ob der Vorschlag zunächst wünschenswert erscheint oder nicht.
Die Position der Piraten zu Ideen hängt nicht davon ab, woher diese stammen.
1.3 Vorherige Entscheidungen der Piraten sollen immer für Revisionen offen sein.
1.4 Das Recht des Einzelnen, sich zu informieren, soll niemals beeinträchtigt werden.

2. Bürgerrechte

2.1 Piraten setzen sich für die Verbesserung und den Schutz der Bürgerrechte ein.
2.2 Jede Erweiterung der Bürgerrechte soll darauf ausgerichtet sein, die anderen Rechte zu stärken.
2.3 Bestehende Rechte müssen geschützt werden, so dass sie nicht beschnitten werden.
2.4 Piraten sind davon überzeugt, dass die Bürgerrechte jedem Individuum gehören und dass die Rechte eines jeden Menschen gleich sind.
2.5 Freiheit ist höher zu bewerten als ein möglicher Gewinn an Sicherheit durch Überwachung. Der Staat darf Menschen nicht unter Generalverdacht stellen.

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Kommunaler Finanzausgleich schöngerechnet?

Der  nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet  am Mittwoch, den 24. Juni, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der  Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. 
 
Wie immer wird in zwangloser Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert. Diesmal auch im Hinblick auf den programmatischen Landesparteitag am 27. und 28. Juni in Rothenburg und den Bundesparteitag am 25. und 26. Juli in Würzburg.
 
 Ein Themenschwerpunkt des gemütlichen Abends soll der neue kommunale Finanzausgleich sein. Der Politische Geschäftsführer Gernot Köpke sieht die kommunalen Entscheidungsspielräume weiterhin als mangelhaft an. "Ich kann nicht erkennen, dass dem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes vom Mai 2013 entsprochen wurde. Es besagt, dass die finanzielle Mindestausstattung so zu bemessen sei, dass die Kommunen sowohl ihre Pflichtaufgaben als auch ein mindestmaß an freiwiliigen Aufgaben erfüllen können müssen." Es stelle sich die Frage, ob die Landesregierung Hessen hier nicht Schönrechnerei und Schönfärberei betrieben hat angesichts klammer Kassen und des Zeitdruckes den das Gericht mit einer Umsetzung bis Ende 2015 erzeugte, so der Biebesheimer Pirat.
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Stammtisch Kelsterbach bei Frankfurter Neue Presse

http://sdp.fnp.de/lokales/kreise_of_gross-gerau/Piraten-wollen-den-Kreistag-entern;art688,1442717

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PIRATEN-Treff diskutiert Kita-Streik

Am Dienstag dem 9. Juni treffen sich PIRATEN aus dem Kreis Groß-Gerau ab 19.30 Uhr in Kelsterbach in der Dickworz im Potsdamer Weg 1. Wie immer wird in zwangloser Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert. Als Schwerpunkt wird der Kelsterbacher Christian Hufgard von der am Wochenende in Frankfurt durchgeführten Demonstration "Freiheit statt Angst" berichten. Sie war eine von derzeit über 30 Veranstaltungen in der ganzen Republik, mit der gegen Ausbau der Überwachung in Deutschland, vor allem durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, protestiert wird. Natürlich wird auch die am 15. Juni an stehende Stadtverordnetenversammlung Thema sein. Ebenso der Kitastreik, von dem Kelsterbach selbst nicht betroffen ist, der aber im ganzen Kreis sehr unterschiedliche, vor allem für Kinder und Eltern spürbare Wellen schlägt.
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