Archiv vom Monat: Mai 2015

Freiheit stirbt mit Sicherheit

»Die Freiheit der Bürger stirbt mit Sicherheit, wenn die Bundesregierung wie geplant die Vorratsdatenspeicherung wieder einführt und die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste nicht wieder in den Griff bekommt.«

Mit diesen Worten ruft die Piratenpartei Hessen in einem breiten Bündnis mit weiteren Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen zur Teilnahme an einer Demonstation gegen den Überwachungsstaat auf. Diese findet als Teil der »Freiheit-statt-Angst-Tour 2015« am 30. Mai in Frankfurt statt.

Los geht es um 13.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hauptbahnhof). Um 15.30 Uhr findet die Abschlusskundgebung am Opernplatz statt.

Auf der Demonstration wird sauch Kristos Thingilouthis, Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland sprechen. Er ist regelmäßiger Beobachter des NSA-Untersuchungsausschusses und erlebt dort die Versuche der Opposition Licht ins Dunkel zu bringen live mit.

Die zentralen Forderungen des Bündnisses sind:

* Nein zur Vorratsdatenspeicherung

* Nein zur Bespitzelung durch in- und ausländische "Sicherheitsorgane"

* Verteidigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

Weiterlesen
 

PIRATEN suchen 24 Kandidaten für Kreistagswahl

Der nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 27. Mai, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. 
 
Thematisiert werden soll u.a. die für den 19. Juli in Kelsterbach geplante Aufstellungsversammlung zur Kreistagswahl 2016. Angestrebt wird aus wahltaktischen Gründen eine Liste mit 24 Kandidaten bei der sich auch kreispolitisch interessierte Nichtpiraten aufstellen lassen können. "Interessenten haben beim Stammtisch eine gute Möglichkeit, ihr Kandidaturinteresse zur Kreistagswahl zu bekunden und man kann sich etwas beschnuppern", so Stammtisch-Organisator Daniel Lang aus Gernsheim. 
 
Weiterlesen
 

Kritik an Extra-Landrats-Wahltermin im ECHO

http://www.echo-online.de/region/gross-gerau/kreis/Piraten-Kritik-an-Wahltermin;art1262,6161431

Weiterlesen
 

Protest-Spaziergang zum NSA-Dagger Complex am Samstag

(Darmstadt) Die Piratenpartei Hessen lädt zur Teilnahme am Spaziergang zum Dagger Complex am kommenden Samstag, 16. Mai 2015, ein. Treffpunkt ist der Markplatz in Griesheim. Los geht es um 15 Uhr.

Die PIRATEN wollen Solidarität mit Daniel Bangert zeigen, der beim Spaziergang letzten Samstag von Polizeibeamten gewürgt, auf dem Boden liegend mit Pfefferspray besprüht und anschließend festgenommen worden war. Bangert organisiert seit fast zwei Jahren samstags gewaltfreie Protestspaziergänge zum Dagger Complex, einem der Stützpunkte des US-Spionagedienstes NSA.

»Bisher verliefen die Spaziergänge immer ohne größere Zwischenfälle.« so Alexander Schnapper, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands, der diese Woche auch mit spazieren wird. »Ich verstehe nicht, wieso die Pfungstädter Polizei da so eskaliert hat, während es zwei Jahre lang keine Probleme mit Beamten von der Darmstädter Polizei gab.«
Piraten am Dagger Complex, Foto: Joachim S. Müller
Weiterlesen
 

HEUTE: PIRATEN-Stammtisch diskutiert Bahnstreik und Überalterung der Parlamente

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 12. Mai ab 20 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Interessierte sind herzlich willkommen. Thema wird diesmal u.a. die Überalterung der Parlamente sein. Vorab ist um 19.30 Uhr eine kurze Vorstandssitzung anberaumt.
 
In weniger als einem Jahr hat Kelsterbach, wie auch alle anderen Städte und Gemeinden in Hessen ein neues Parlament. Über seine politische Zusammensetzung lässt sich nur spekulieren aber eines ist klar: Die Altersstruktur weicht erheblich von der der Bevölkerung ab. "Ohne die Erfahrung der 'Alten' geht es in der Politik nicht", stellt der Kelsterbacher Pirat Christian Hufgard fest. "Aber im Parlament müssen auch die Stimmen der Jüngeren zu hören sein." Noch schlimmer als im Stadtparlament sähe es im Magistrat aus, so der Ex-Bürgermeisterkandidat weiter. "Dort hat das jüngste Mitglied schon seinen 50sten Geburtstag gefeiert. Wir müssen es schaffen, dass sich die Jüngeren wieder für Politik interessieren."
 
Weiteres Thema wird der aktuelle Bahnstreik sein. Ein Mitglied der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) bietet sich dafür zum Gespräch an. 
 
Weiterlesen