Stadtratsamt Kelsterbach: Keine Verlängerung ohne Nachfolger

Das Amt des hauptamtlichen ersten Stadtrats ist in Kelsterbach schon lange umstritten. Während die Opposition es schon seit Jahren als für verzichtbar ansieht, hat sich die SPD erst vor kurzem dazu durchgerungen, seine Abschaffung zu fordern. Christian Hufgard, Mitglied der Piratenpartei und ehemaliger Bürgermeisterkandidat,
begrüßt den Vorstoß, ist aber über den Zeitplan erstaunt: »Kurt Linnert trat sein Amt am 15. Mai 2009 ein. Er wurde für die Zeit von sechs Jahren gewählt. Somit läuft seine Amtsperiode am 15. Mai 2015 und nicht am 30. September 2015 aus. Wieso die SPD fordert, Linnert solle bis dahin im Amt bleiben, erschließt sich mir nicht.«

Hufgard sieht keinen Spielraum für die geplante Verlängerung. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO), sei eindeutig: »Die Amtszeit beträgt sechs Jahre – und nicht sechs Jahre, vier Monate und zwei Wochen.« Auch
die Bestimmung zur Weiterführung der Amtsgeschäfte greifen seiner Meinung nach nicht, denn die erfordere, dass ein Nachfolger gewählt sei. Nur bis dieser sein Amt antrete, könnte der bisherige Amtsinhaber die Geschäfte weiterführen. Da aber kein Nachfolger gewählt werde, könne sich die SPD nicht darauf berufen.


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