Archiv vom Monat: Januar 2015

Stadtratsamt Kelsterbach: Keine Verlängerung ohne Nachfolger

Das Amt des hauptamtlichen ersten Stadtrats ist in Kelsterbach schon lange umstritten. Während die Opposition es schon seit Jahren als für verzichtbar ansieht, hat sich die SPD erst vor kurzem dazu durchgerungen, seine Abschaffung zu fordern. Christian Hufgard, Mitglied der Piratenpartei und ehemaliger Bürgermeisterkandidat,
begrüßt den Vorstoß, ist aber über den Zeitplan erstaunt: »Kurt Linnert trat sein Amt am 15. Mai 2009 ein. Er wurde für die Zeit von sechs Jahren gewählt. Somit läuft seine Amtsperiode am 15. Mai 2015 und nicht am 30. September 2015 aus. Wieso die SPD fordert, Linnert solle bis dahin im Amt bleiben, erschließt sich mir nicht.«

Hufgard sieht keinen Spielraum für die geplante Verlängerung. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO), sei eindeutig: »Die Amtszeit beträgt sechs Jahre - und nicht sechs Jahre, vier Monate und zwei Wochen.« Auch
die Bestimmung zur Weiterführung der Amtsgeschäfte greifen seiner Meinung nach nicht, denn die erfordere, dass ein Nachfolger gewählt sei. Nur bis dieser sein Amt antrete, könnte der bisherige Amtsinhaber die Geschäfte weiterführen. Da aber kein Nachfolger gewählt werde, könne sich die SPD nicht darauf berufen.

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Neujahrsempfang in Frankfurt

Der alljährliche Neujahrsempfang, zu dem jeder Interessierte eingeladen ist, findet diesmal am Samstag, den 17. Januar, in der neuen Geschäftsstelle in Frankfurt-Seckbach statt - in der Gelastraße 48. Nach ein paar offiziellen Worten zu Beginn um 19 Uhr geht es dann gleich mit einer gemütlichen Fete weiter.

Vorab von 10-18 Uhr wird inhaltlich gearbeitet bei der sogenannten "HessenMarina". Dort sind zwei Schwerpunkte anvisiert: Die Kommunalpolitik in Hessen und die Arbeit am Landesprogramm. Dies setzt sich am Sonntag fort. Eine detailliertere Planung befindet sich in diesem Pad: https://hessen.piratenpad.de/MarinaHessen15-1
 

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Kreisparteitag im Nachbar-KV OwDiDa am Sonntag

Am Sonntag, den 11. Januar um 12.00 Uhr findet ein Kreisparteitag der Piraten Darmstadt / Darmstadt-Dieburg / Odenwaldkreis (KV OWDiDa) im Kulturzentrum Bessunger Knabenschule, Ludwigshöhstr. 42, 64285 Darmstadt statt. Es geht um die programmatische Vorbereitung der Kreistagswahlen 2016. Weitere Infos unter: https://wiki.piratenpartei.de/HE:OwDiDa/Kreisparteitage/10-01-2015 .

Tags zuvor, am Samstag, den 10.1. ab 12 Uhr, findet dort auch ein Programmworkshop im Raum BPT der Knabenschule statt.

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