Archiv vom Monat: Mai 2014

PIRATEN-Stammtisch am 28. Mai in Gernsheim

Der nächste PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Mittwoch, den 28. Mai, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. 
 
Thema wird dabei u.a. das Abschneiden bei der prozenthürdenfreien Europawahl sein und der Stand der Dinge bei der Bürgermeister-Kandidatur von Kreis-Vorstandsmitglied Christian Hufgard in Kelsterbach. Die Linke Kelsterbach hatte den Piraten als Alternative zu den Kandidaten von SPD und CDU ins Rennen geschickt. Hufgard ist langjähriger Pressesprecher der Piratenpartei Hessen. Interessierte sind herzlich willkommen.
 
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Fünfte Südhessenkonferenz der Piraten diskutiert Bahn- und Fluglärm

Am Sonntag, dem 1. Juni 2014, treffen sich Piraten aus dem Großraum Südhessen von 10-18 Uhr in der Landesgeschäftsstelle Rheinland-Pfalz der Piratenpartei in der Rheinallee 88 (Gebäude 25, unter dem Zollamt) in Mainz zu ihrer fünften Regionalkonferenz. 
 
Ein Schwerpunkt dabei ist das Thema Bahn- und Fluglärm in der Rhein-Main-Region. Lärm macht vor Verwaltungsgrenzen nicht halt. "Deshalb wollen wir auch bewusst die Region Rheinhessen mit einbeziehen", so Mitorganisator Michael Passlack vom Kreisverband Wiesbaden. Dazu Britta Werner vom Kreisverband Rheinhessen: "Wir haben sehr intensiv einen neuen Ansatz zur Lärmreduzierung diskutiert. Die Mainzer Piraten fordern einen finanziellen Ausgleich der Lärm- und  Schadstoffbelastung über eine kommunale Luftraumnutzungsgebühr." [1]
 
Eine allgemeine Vernetzung nach Mainz/Rheinhessen wird ebenfalls Thema sein. Als Vorbereitung auf den außerordentlichen Bundesparteitag Ende Juni wird es eine Befragung von Kandidaten zur Bundes-Vorstandswahl geben. Geplant ist auch eine konstruktive Rückschau auf die Wahlen zum EU-Parlament und die Kommunalwahlen in zehn Bundesländern.
 
Das Arbeitstreffen, zu dem sich auch die hessischen Themenbeauftragten versammeln werden, ist - wie alle Piratentreffen - öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen.
 
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PIRATEN-Informationen zur Europawahl am 25. Mai

Am kommenden Sonntag ist Europawahl. Diesmal gibt es keine 5- oder 3-Prozent-Hürde, sodass die PIRATEN eine gute Chancen haben, mit mehreren Piraten ins Europaparlament einzuziehen. Bitte gehe auch Du zur Wahl und informiere Deine Freunde und Bekannten. Denn die Wahlbeteiligung zur Europawahl ist leider noch immer gering, obwohl die Entscheidungen in Europa immer wichtiger werden!

Die wichtigsten Themen der Piraten für Europa sind:

Grundrechte
Unsere Rechte und Freiheiten müssen bewahrt werden. Wir fordern ein
verbindliches europaweites Datenschutzgesetz, denn Nutzungsdaten auf
Facebook-Servern in Irland und E-Mails auf Servern in Rumänien brauchen
einen gemeinsamen rechtlichen Schutzmantel.
Wir lehnen den verdachtsunabhängigen Austausch von persönlichen Daten
innerhalb und außerhalb der EU ab. Ebenso lehnen wir den Transfer von
Bank- und Passagierdaten ab und fordern, dass persönliche Daten nicht an
Staaten ausgehändigt werden, in denen es keinen wirksamen Schutz der
Grundrechte gib.

Demokratie-Upgrade für das Europa von heute!
Ziel der PIRATEN ist es, die Zukunft Europas an den gemeinsamen
Interessen aller Menschen auszurichten. Dazu wollen wir eine gemeinsame
europäische Verfassung erarbeiten und in Volksentscheiden abstimmen.
Außerdem wollen wir die Rechte des Europäischen Parlaments ausweiten und
den Menschen die Möglichkeit geben, Gesetzesinitiativen zu starten oder
auch zu stoppen.

Für eine menschliche Asylpolitik!
Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und
Bürgerkrieg zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des
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Samstag in Frankfurt: March Against Monsanto & Co #TTIP stoppen

100. Montagsdemonstration am Frankfurter Flughafen

"Seit zwei Jahren demonstrieren fast jeden Montag Tausende Menschen aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet gegen den hemmungslosen Ausbau des Frankfurter Flughafens", so Christian Hufgard, der für das Bürgermeisteramt in Kelsterbach kandidiert. "Währenddessen geht in Kelsterbach der Ausbau fleißig weiter und die Fraport drückt unserer Heimatstadt unerbittlich ihren Stempel auf. Das Gewerbegebiet Taubengrund wird so umgestaltet, wie die Fraport es will - die Einsprüche der Bürgerinnen und Bürger hingegen verhallen ungehört. Für die Fraport wird der Grenzweg näher an die Wohngebiete gelegt. Gerüchten zufolge soll die so gewonnene Fläche für einen Bremsenprüfstand genutzt werden. Auf dem Mönchhofsgelände bremst sie die Ansiedlung von Firmen aus - und Kelsterbach entgehen dadurch Gewerbesteuereinnahmen. Es wird Zeit, dass Kelsterbach endlich wieder einen Bürgermeister bekommt, der erst an die Kelsterbacherinnen und Kelsterbacher denkt und dann an die Fraport.

Ich setze mich für eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr ein. Und in den Randstunden muss der Verkehr mittels eines Mediationsverfahrens reduziert werden. So bekommen die Menschen in den Start- und Landeschneisen wenigstens acht Stunden Schlaf pro Nacht."

Im Programm der PIRATEN finden sich noch zahlreiche weitere Vorschläge, wie die Lärmbelastung für die Menschen in der Rhein-Main-Region reduziert werden kann [1].

Hufgard ist Vorstandsmitglied der Piratenpartei im Kreisverband Groß-Gerau und wurde von der Partei DIE LINKE in Kelsterbach als Bürgermeisterkandidat vorgeschlagen.

[1] https://www.piratenpartei-hessen.de/unsere-ziele#k16

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Hauptamtlicher Erster Stadtrat unnötiger Luxus

(Kelsterbach) In einer Pressemitteilung [1] erklärte Bürgermeister Manfred Ockel, bis nach der Kommunalwahl 2016 das Amt des Ersten Stadrats in der Untermainstadt nicht zur Wahl stellen zu wollen. Der Vertrag von Kurt Linnert, des derzeitigen Amtsinhabers, läuft aber schon 2015 aus. Pirat Christian Hufgard, von der Linken vorgeschlagener Bürgermeisterkandidat in Kelsterbach, schlägt nun die Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrats vor. Ein vollständiger Verzicht auf die Stelle, so Hufgard, würde in Zeiten klammer Kassen Geld sparen, das an anderer Stelle dringend benötigt wird.
 
»Wesentlich größere Städte als Kelsterbach kommen ohne einen haupamtlichen Stadtrat aus. Selbst in der Kreisstadt Groß-Gerau übt der Erste Stadrat sein Amt ehrenamtlich aus«, erklärt Hufgard. »Als vor Jahrzehnten die Bürgermeister in Kelsterbach noch gegen den Flughafen gekämpft haben, wurde der Erste Stadtrat als hauptamtlicher Posten eingeführt, um dem Oberhaupt der Stadt im Tagesgeschäft den Rücken freizuhalten. Diese Situation hat sich leider grundlegend geändert - die Startbahn West ist seit Jahrzehnten in Betrieb. Und beim Kampf um die Verhinderung der neuen Landebahn war Ockel auf der Seite derjenigen, die den Wald freiwillig verkaufen wollten. Die Tatsache, dass die Stelle nach Linnerts Ausscheiden aus dem Amt bis nach der Kommunalwahl unbesetzt bleiben soll, beweist doch, dass der Erste Stadtrat nicht mehr als hauptamtliche Stelle benötigt wird.«
 
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Quartiersplatz: Kein Platz für das stille Örtchen

(Kelsterbach) Für über eineinhalb  Millionen Euro wurde auf dem ehemaligen Enka-Gelände in Kelsterbach der  Quartiersplatz errichtet. Am 23. Mai wird die feierliche Einweihung des Geländes stattfinden. Die Piratenpartei Groß-Gerau kritisiert, dass  beim Bau an den grundlegendsten Bedürfnissen gespart wurde: Das Zentrum  des Neubaugebiets, das Menschen zum Verweilen einladen soll, wurde ohne Sanitäranlagen gebaut.
 
»Ich  würde lügen, wenn ich sage, dass ich von dieser Fehlplanung überrascht bin. Mal wird eine Null vergessen und mal statt zehn Tonnen Stahl nur eine budgetiert. Am Main stellt man überrascht fest, dass dort Wasser fließt, und ein Wassereinbruch verzögert dann die Fertigstellung des neuen Mainufers. Beim Neubau des Sportplatzes wird der Plan um mehrere hunderttausend Euro überschritten. Insofern ist es eigentlich nur  konsequent, dass beim Quartiersplatz die Sanitäranlagen vergessen wurden«, kommentiert Christian Hufgard, Bürgermeisterkandidat in Kelsterbach, die erneute Baupanne. 
 
 
Bereits  vor einigen Jahren gab es in Kelsterbach Aufregung um öffentliche Toiletten. Im Zuge der Neugestaltung des Sandhügelplatzes wurde als eine der ersten Baumaßnahmen das Toilettenhäuschen abgebaut. Nur aufgrund massiver Intervention der Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) wurde erreicht, dass es heute auf dem Parkplatz beim LIDL steht und dort gut genutzt wird. Vor allem ältere Menschen und LKW-Fahrer verrichten dort ihre ›Geschäfte‹.
 
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Sandhügelpark statt Dauerbaustelle

(Kelsterbach) Seit vielen Jahren weist in Kelsterbach am Sandhügelplatz ein Schild auf den Beginn des ersten Bauabschnitts für die Neugestaltung des Platzes hin. Es wurde sogar schon ausgetauscht, da es verwittert war. Zurzeit läuft die nächste Ausschreibungsrunde und die Zahl der Interessenten hat sich, wie mittlerweile bekannt wurde, auf einen Einzigen reduziert. Anlässlich der am 8. Mai stattfindenden nichtöffentlichen Sitzung, in der  über den aktuellen Stand der Ausschreibung informiert wird, fordert  Christian Hufgard, Bürgermeisterkandidat in Kelsterbach, ein radikales  Umdenken. Statt einem Investor ein renditeträchtiges Projekt zu  ermöglichen, soll ein Park Kelsterbachs neue Stadtmitte zieren.
 
»Die Stadt Kelsterbach hat bereits mehr als eine Million Euro in die neue Stadtmitte investiert. Mehrfach wurden Versorgungsleitungen so verlegt, wie es Investoren gewünscht hatten - bevor sie wieder abgesprungen sind. Es ist an der Zeit, einen Schlussstrich zu  ziehen und statt an die Investoren an die in Kelsterbach lebenden  Menschen zu denken. Seitdem das Naherholungsgebiet Kelsterbacher Wald freiwillig verkauft und zur Landebahn ›umfunktioniert‹ wurde, hat die Stadt hierfür keinen Ausgleich geschaffen. Ein Park auf dem Sandhügelplatz könnte diese Lücke ein wenig schließen«, kritisiert Hufgard.
 
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PIRATEN-Stammtisch am 13. Mai diskutiert Bürgermeisterkandidaten-Wahlprogramm

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 13. Mai, ab 19:30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Thema wird dabei vor allem das Wahlprogramm des Bürgermeisterkandidaten Christian Hufgard sein. Die Linke Kelsterbach hat den Piraten als Alternative zu den Kandidaten von SPD und CDU ins Rennen geschickt. Hufgard ist langjähriger Pressesprecher der Piratenpartei Hessen und im PIRATEN-Kreisvorstand Groß-Gerau. Er wird sein Wahlprogramm und insbesondere seine Idee zur Neugestaltung des Sandhügelplatzes vorstellen.
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Steuerzahler zahlt Zeche: Magistrat plant Ausflug an Bodensee

(Kelsterbach) Die Neuplanung der Karl-Treutel-Schule läuft auf Hochtouren. Für Ende Mai wurden die Kelsterbacher Stadtverordneten jetzt vom Magistrat eingeladen, im Rahmen einer zweitägen Reise an den Bodensee dort eine Schule zu besichtigen. Christian Hufgard, Vorstandsmitglied der Piratenpartei im Kreis Groß-Gerau und Bürgermeisterkandidat in Kelsterbach, kritisiert dies als Verschwendung von Zeit und Steuergeldern:
 
"Es ist immer wieder erschreckend, wie in Kelsterbach mit Geld umgegangen wird. Es gibt in Hessen viele neu gebaute Schulen, die sogar mit dem ÖPNV erreichbar sind. Ohne dass dafür eine mehrtätige Reise notwendig ist."
 
Als Beispiel schlägt er die Valentin-Senger-Schule in Frankfurt vor[1]. Diese zeichnet sich unter anderem durch ein umfassendes Inklusionskonzept aus [2]. Sie kann von Kelsterbach aus in weniger als einer Stunde mit dem S- und U-Bahn erreicht werden. 
 
"Ein Besuch einer Schule im Rhein-Main-Gebiet wurde den Stadtverordneten viel Zeit und der Stadt Kelsterbach Geld sparen", ergänzt Hufgard.
 
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