Archiv vom Monat: Februar 2014

EU-Parlament ‚frei Schnauze‘ wählen

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Groß-Gerau der Piratenpartei, der Gernsheimer Daniel Lang, begrüßt den erfolgreichen Ausgang der Klage der Piratenpartei Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht. Dies hat in seiner heutigen Entscheidung die 2013 beschlossene 3%-Hürde zur Europawahl 2014 für nichtig erklärt. Bereits 2011 scheiterte die 5%-Hürde vor Gericht.
 
"Nun kann der Wähler 'frei Schnauze' wählen, genauso wie auf Kommunaler und Kreis-Ebene - ohne Sperrklausel-Hürden im Hinterkopf. Wählerwillenverzerrende Taktik-Erwägungen und Überlegungen, die Stimme könne 'verloren' sein, sind somit obsolet. Bei der EU-Wahl 2009 verfielen über zehn Prozent der Wählerstimmen durch die undemokratische Hürde, bei der Bundestagswahl gar fast 16 Prozent. Wenn Protestwählerei und Oppositionsarbeit durch Sperrklauseln erschwert oder gar abgewürgt werden, fördert dies Politkverdrossenheit statt Wahlbeteiligungen zu erhöhen", ist Lang überzeugt.
 
Gewählt werden am 25. Mai in Deutschland 96 Abgeordnete für das EU-Parlament."Wir hoffen natürlich auf mehr als drei Prozent, damit auch die Listenplatzdritte Anke Domscheidt-Berg Teil einer Fraktion der neu gegründeten Europäischen Piratenpartei EPP werden kann", so der politische Geschäftsführer Gernot Köpke kämpferisch. "Wir müssen den Überwachungswahn und das Transatlantische Handelsabkommen stoppen, der EU ein Demokratie-Update verpassen und die unseelige Asylpolitik der EU korrigieren, die tausende Tote im Mittelmeer mit zu verantworten hat."
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PIRATEN-Stammtisch diskutiert am 25.2. über kommunale Cannabis-Modellversuche

Die PIRATEN des Kreisverbandes Groß-Gerau veranstalten am Dienstag, den 25. Februar, ab 19:30 Uhr ihren monatlichen Stammtisch. Diesmal an neuem Ort, in der Gaststätte "Zur alten Schmiede" in der Mainzer Straße 4 in Groß-Gerau. Interessierte sind herzlich eingeladen. 
 
Themen werden unter anderem das baldige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Versuch der Bundesregierung eine Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl einzuführen. Bereits die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde für die Wahl 2009 war nachträglich verworfen worden.
 
Thematisiert wird auch die Kriminalisierung besonders der Jugend durch das "Prohibitionsgesetz" für Cannabis. Ein Ausnahmeregelung im Betäubungsmittelgesetz könnte es möglich machen, dass sich auf lokaler Ebene betreute Vereine zum Anbau und Konsum von Cannabis bilden können, so Beisitzer und Jungpirat Tim Borowski aus Gernsheim. Dies werde bereits in einigen Staaten erfolgreich praktiziert. Jede Gemeinde könne einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis beantragen, wenn dies im öffentlichen Interesse sei.
 
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FNP veröffentlicht PM zu Kreiselwahl (6.2.2014):

Pirat erläutert ›Kreiselwahl‹-Kritik

Der Kelsterbacher Pirat und Softwarearchitekt Christian Hufgard freut sich, dass als Reaktion auf seine Kritik an der ›Kreiselwahl‹ die Webseite www.kelsterbach.de seit letzter Woche mit einer SSL-Verschlüsselung  abgesichert wird. Da seine Kritik an der Manipulierbarkeit der Umfrage seiner Ansicht nach nicht verstanden wurde, erklärt er sie:

»Wenn  die Beteiligung bei der ›Kreiselwahl‹ ähnlich niedrig ist wie bei der  ›Brunnenwahl‹, kann die Stadt die Stimmabgaben ohne großen Aufwand  überprüfen. Wenn aber ein Angreifer in der letzten Woche der Abstimmung  mehre tausend Stimmen abgibt, wird sie vor einem großen Problem stehen.  Für jemanden mit IT-Wissen ist es einfach möglich, plausibel aussehende  ›Abstimmungen‹ zu erzeugen, die dann manuell geprüft werden müssen. Der  richtige Ansatz wäre, wenn von vornherein nur stimmberechtigte Personen  an der Umfrage teilnehmen könnten.«

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Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch im Zeichen der Kreiselwahl

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 11. Februar, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickwurz, Potsdamer Weg 1, statt.
Dort wird der Politische Geschäftsführer, der Biebesheimer Gernot Köpke, eingangs kurz vom  Neujahrsempfang des Landesverbands am vergangenen Wochenende und neuen Impulsen für dezentrale Parteitage berichten.
Im Anschluss stellt der Kelsterbacher Christian Hufgard die  "Kreiselwahl" vor und referiert, wie ein sichereres  Online-Abstimmungssystem aussehen könnte. Die Vorstellung kann auch auf  seiner Webseite nachgelesen werden unter  www.christian-hufgard.de/kreiselwahl-2.
Die Stammtische der Piraten sind stets öffentlich und Interessierte herzlich willkommen.
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