Archiv vom Monat: November 2013

Übertragung Piraten-Bundesparteitag Bremen am 30.11.+1.12.

 

bpt132

Wer den 13. Bundesparteitag der Piratenpartei aus Bremen verfolgen will, kann dies über den ganzen mit wirklich jedem Gerät/Smartphone/Tablett machen. Zwischendurch wird es das ein oder andere Interview geben. Ab 21 Uhr am Samstag, wird die Aufzeichnung des Parteitags
vom Samstag, ungeschnitten wiederholt. Am Sonntagmorgen von 7 bis 9 Uhr wird es eine Radio-Sendung zum wach werden geben, mit Musik und Informationen zum Vergangenen und kommenden Tag. Der Sonntag wird ebenfalls aufgezeichnet und im Anschluss ab 21 Uhr wiederholt. So können alle Daheim-Gebliebenen den Parteitag vollständig akkustisch mitverfolgen.

http://nebelhorn-piratenradio.de/2013/11/25/uebertragung-piraten-bundesparteitag-aus-bremen-bpt132/

Es gibt auch einen "reinen" Stream im Internet: http://stream.piraten-bpt.de/

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Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung – Grundanliegen der Piratenpartei

Zum von CDU, CSU und SPD (#CSPDU) geplanten Koalitionsvertrag, der vor sieht, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (#VDS) in Deutschland nun doch umzusetzen, bezieht Katharina Nocun (@kattascha), Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, klar Stellung:

»Das Ja zur Vorratsdatenspeicherung zeigt noch einmal aufs Deutlichste, dass alle warmen Worte der Union und SPD zum Schutz der Bürgerrechte und der Wichtigkeit des Datenschutzes im Zuge der öffentlich gewordenen Geheimdienstspionage, nur Beruhigungspillen fürs Wahlvolk waren. Schönheitskorrekturen, wie die Verkürzung der Speicherfrist oder verschärfte Regeln für den Datenzugriff ändern nichts an der Tatsache, dass eine verdachtsunabhängige Erfassung von Standort- und Kommunikationsdaten aller Bürger die Unschuldsvermutung und damit das Fundament unseres Verständnisses von Recht außer Kraft setzt. Die Vorratsdatenspeicherung stellt 80 Millionen Menschen in Deutschland unter einen Generalverdacht. Das Wissen, dass jeder Schritt, jeder Anruf und jede Mail, jeder Zugriff aufs Internet nun vom Staat nachverfolgt werden kann, wird unserer freien und offenen Gesellschaft nachhaltigen Schaden zufügen. Mitten im größten Überwachungsskandal des digitalen Zeitalters ein derartiges Überwachungsgesetz zu verabschieden, zeugt von Lernresistenz und mangelnder Weitsicht.

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Kreisparteitag: Daniel Lang neuer Vorsitzender – ÖPNV-Antrag beschlossen

Beim Kreisparteitag der Piratenpartei Groß-Gerau wurden am Samstag, dem 16. November, in Mörfelden ein neuer Vorstand gewählt. Im Bericht des alten Vorstandes ging Vorsitzender André Hoffmann auf den Bundes- und Landtagswahlkampf ein, der im Kreis in seinem Kerngehalt auf weniger Schultern verteilt war, als wünschenswert gewesen wäre. Er hob positiv die flächendeckende Plakatierung im gesamten Kreis hervor, sowie die Kryptopartys, Infostände und Aktionen. Er dankte allen für ihren Einsatz im Wahlkampfjahr. Beisitzer Deniz Yildirim lobte die gute und konstruktive Zusammenarbeit des Vorstandes im vergangenen Jahr. Nach der Entlastung des alten Vorstandes folgte eine angeregte Diskussion über die Notwendigkeit eines Kreisverbandes als Organisationsstruktur. Vor allem für die Wirkung nach "außen" sah dies eine deutliche Mehrheit der 16 Akkreditierten als weiter sinnvoll an.
 
Bei den anschließenden Wahlen wurde der Gernsheimer Pirat Daniel Lang zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er möchte, dass die Piraten "im Kreis präsenter werden" und dem Europa-Wahlkampf zum 25. Mai 2014 einen besonderen Augenmerk widmen. Neuer Politischer Geschäftsführer wurde der Biebesheimer Gernot Köpke, Schatzmeister bleibt Joachim Sonnabend aus Mörfelden. Neue Beisitzer wurden Irena Kalaidzidis, Christian Hufgard und Jungpirat Tim Borowski; Rechnungsprüfer Norbert Grohnmeier, Heinz Brümmer und Gabi Köpke.
 
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PM Ankündigung Piraten-Kreisparteitag 16.11. in Mörfelden

Kreisparteitag der PIRATEN in Mörfelden

Am Samstag, den 16. November, findet in Mörfelden der Kreisparteitag der Piratenpartei Groß-Gerau von 14.30 bis ca.18 Uhr statt. Interessierte und Mitglieder sind ins Nebenzimmer der Gaststätte "Zum Bachmichel" in der Langgasse 4 eingeladen, basisdemokratisch einen neuen Vorstand zu wählen und über erste Programmanträge zur Entwicklung eines Kreiswahlprogrammes in den Themenbereichen "Open Data" und Verkehr zu befinden. Weitere Infos unter: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Groß-Gerau/KPT2013
 
Einer der Anträge befaßt sich mit der Idee des fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehrs - eine Art Studententicket für alle. Laut einer Studie könnte dies eine Reduktion des Individualverkehrs um etwa sechs Prozent bewirken und die Auslastung des ÖPNV könnte um zehn Prozent steigen. "Hier kann unser Kreis Groß-Gerau mit einem Pilotprojekt Vorreiter spielen," so Beisitzer Daniel Lang. Der Pirat verspricht sich davon weniger leere Busse und Bahnen, Verwaltungskosteneinsparungen und mehr Teilhabe der finanziell Schwächer gestellten am gesellschaftlichen Leben.
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