Archiv vom Monat: Juni 2013

Kommentar: Rechtsstaat? Welcher Rechtsstaat?

Die letzten Wochen zeigen wieder mal ein groteskes Bild des Grundrechtsverständnisses in der freien, fortschrittlichen, westlichen Welt, in der wir leben. Die erschreckenden Parallelen zu einem nur wenige Jahre existenten Kleinstaat, in dem ich geboren wurde, jagen mir dabei kalte Schauer über den Rücken. Zu exemplarisch sind die Parallelen zwischen der gewaltsamen Behinderung freier Demonstrationen, der Generalüberwachung unzähliger Menschen und dem Wegsperren von Einzelnen auf Grund ihrer potentiellen oder getätigten Enthüllungen. Was ich meine? Ein paar Stichworte: BDA, PRISM, Manning, Blockupy, Mollath.
 
In was für einer Gesellschaft wollen wir eigentlich in Zukunft leben? Einer von abstrakter Angst dominierten und von staatlicher Seite dauerüberwachten? Einer, in der Demonstrationen von Meinungen gegen etablierte, kritikwürdige Teile unseres Systems aus Pauschalvermutungen heraus gestoppt und unter Missbrauch des Gewaltmonopols massiv beschränkt werden? Einer, in der einzelne Menschen kriminelle Vorgänge seitens Wirtschaft, Militär und Verstrickungen zur Legislative aufdecken und dafür weg gesperrt werden? Konsumiere und gehorche? Soll das die freiheitliche, westliche Welt sein? Eine Mischung aus Orwells "1984" und Huxleys "Schöne neue Welt" mit Anleihen diktatorischer Staatsmechanismen der Vergangenheit? Die offene Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien zur Eindämmung immer stärker aufkeimender sozialer Probleme? Geheimdienste aus dem In- und Ausland, die jederzeit unser komplettes Leben in seiner digitalen Form abschöpfen können?
 
Regierungen, für die der gemeine Bürger nur noch Zahler und potentieller Gefährder ist, scheinen weltweit mehr und mehr an Bedeutung zu gewinnen. Maßnahmen, die im Geheimen gestartet und bei Veröffentlichung toleriert werden, begegnen uns monatlich neu. Freiheitliche Rechte, die über Jahrhunderte erkämpft wurden, werden nun in Jahrzehnten sehenden Auges wieder abgebaut. Ist das wirklich die Gesellschaft, in der wir in Zukunft leben wollen? Ich hoffe nicht.
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