Archiv vom Monat: April 2013

Stammtisch muss ausweichen

Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei Deutschland trifft sich heute ab 19.30 Uhr im Restaurant Gino, Darmstädter Straße 28, in Groß-Gerau. Thema wird unter anderem der anstehende Wahlkampf sein. Der Stammtisch fand bisher immer im "Alten Amtsgericht" gegenüber statt. Wegen Geschäftsaufgabe ist dies dort bis auf weiteres nicht mehr möglich. Eine Entscheidung über einen dauerhaften neuen Ort wird rechtzeitig zum nächsten Stammtisch (immer am dritten Dienstag im Monat), bekannt gegeben. 

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Echo-Online: „Piraten-Stammtisch muss auf anderen Ort ausweichen“

Piraten fordern unabhängige Beschwerdestelle für hessische Polizei

Der Rüsselsheimer Ex-Polizist Dirk Lauer wurde 2008 per Gutachten für dienstunfähig erklärt. In einem jahrelangen Rechtsstreit versuchte man ihn in einer 'unheiligen Allianz' zwischen Behörden und Gutachtern an der Nase herumzuführen, um ihn 'los zu werden'. "Aber nicht mit mir", sagte sich der unfreiwillige Ruheständler, als man den Polizeibeamten kurzerhand für psychisch gestört erklärte. Eine aktuelle Überprüfung des Gutachtens ergab dessen Rechtswidrigkeit. Die Piratenpartei Groß-Gerau stellt diese Überprüfung nun der Allgemeinheit zur Verfügung: Gutachten-Überprüfung
 
"Es wird Zeit, mit der gezielten Veröffentlichung von Missständen deutlich zu machen, dass es bei der hessischen Polizei endlich eine unabhängige Beschwerdestelle für interne Verfahren wie Mobbing und Diskriminierung, sowie externe Verfahren wegen Polizeiübergriffen geben muss. Der Bock darf nicht zum Gärtner gemacht werden", so der Vorsitzende der Kreispiraten Groß-Gerau André Hoffmann. "Im Programmentwurf der Piratenpartei Hessen heißt es folgerichtig, dass eine solche Beschwerdestelle direkt der Generalstaatsanwaltschaft als unabhängige Abteilung  anzugliedern ist", so der Rüsselsheimer Landtagskandidat. Ihr müsse eine Untersuchungskommission von polizeilichen Ermittlungsbeamten zugeordnet werden. Die Beamten müssten aus einem anderen Bundesland oder von der Bundespolizei kommen. Aufgabenbereich und rechtliche Rahmenbedingungen der Beschwerdestelle müssten den von Amnesty International vorgeschlagenen 'unabhängigen Untersuchungskommissionen' entsprechen. "Wir glauben, dass es gute Gründe gibt, warum die schwarz-gelbe Regierung in Wiesbaden die Unabhängigkeit einer solchen Einrichtung zu vermeiden versucht, denn es könnten Köpfe rollen", ist der Pirat überzeugt.
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17. Vorstandssitzung 27.03.2013

PIRATEN rufen zu Demo gegen Bestandsdatenauskunft auf

"Die Regierung reitet, toleriert von der Opposition, eine Attacke nach der Anderen auf unsere Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. So kann es nicht weiter gehen. Wir müssen raus auf die Straße und diesen Irrsinn stoppen", betont der Rüsselsheimer Landtagskandidat André Hoffmann kämpferisch. "Gelegenheit dazu ist am Sonntag, dem 14. April beim bundesweiten Demo-Tag in etwa 20 Städten", so der Vorsitzende der Piratenpartei des Kreisverbandes Groß-Gerau weiter. In Frankfurt startet das Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft" um 13 Uhr auf dem Römer. Motto: 'Unsere Passwörter gehören uns, Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!' Tags zuvor findet an der Konstablerwache/Zeil von 11-17 Uhr bereits eine Mahnwache statt.
 
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Ausgabe 12 – April 2013

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Piratenpartei Kreisverband Groß-Gerau Newsletter
Ausgabe 12 - 06.04.2013
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Neues aus dem Kreisverband:
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Bei der Aufstellungsversammlung zur Liste LTW Hessen in Lollar wurden alle Kandidierenden aus dem KV GG auf die Liste gewählt!
 
Von André gibt es einen neuen Piratengedanken.
 
 
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Kommentar: Sieht so die Zukunft der Grünen in Hessen aus?

Daniel Mack, Baujahr 1986, Mitglied der Landtagsfraktion der Grünen in Hessen und dortiger Sprecher für Sport und Netzpolitik. Mack, der Twitter-Rebell. Mack, der Pirat unter den Grünen? Ganz sicher nicht! Ich kenne Herrn Macks Leidenschaft, sich mit uns Piraten zu beschäftigen, gerne auch Tweets oder Blogbeiträge über uns zu verfassen und das ist völlig in Ordnung. Die letzte größere Mack-Veröffentlichung zur Piratenpartei fand am 2. April in seinem Blog unter dem Titel "Ahoi? Das Piratenschiff sinkt!" statt. Dass Mack einseitig, undifferenziert und offensichtlich ohne jedwede Recherche über seine Annahmen berichtet, sei einmal dahingestellt und habe ich bereits via Kommentar entlarvt. Viel interessanter allerdings zeigt sich die Entwicklung des virtuellen Gesprächs. Weiterlesen