Archiv vom Monat: Januar 2013

15. Vorstandssitzung 23.01.2013

Rot-Schwarzer Schulterschluss im Fluglärmstreit

Piratengedanken sind Meinungen von Mitgliedern, die keine offiziellen Positionen der Piratenpartei Groß-Gerau darstellen.

 
Rechtzeitig zum Startschuss des SPD-Wahlkampfs um die Macht im hessischen Landtag unter dem Motto "Auf den Wechsel. Fertig. Los!" haben die Sozialdemokraten ein Gutachten zu den rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten bezüglich der Fluglärmbelastung durch den Frankfurter Rhein-Main Flughafen veröffentlicht. Fazit: Auch eine neue Landesregierung hätte keine rechtliche Handhabe, der justizielle Weg ist erschöpft. Eine behagliche Position für SPD und CDU. Während sich die Christdemokraten in ihrem Vorgehen bestärkt sehen, hat sich die hessische SPD damit eine Komfort-Zone erarbeitet. Selbst wenn sie die nächste Landesregierung stellen würden, könnten sie gar nicht so viel machen. Außer mit dem Flughafenbetreiber Fraport sprechen und dies macht die SPD laut eigenen Angaben bereits: Freiwilliger Konsens, wenn Fraport das möchte. Der Legislative sind also die Hände gebunden, es sind keine gesetzlichen Initiativen möglich. Alternativlos!
 

430 Millionen rechte Socken neben dem wahlerzwungenen Merkel-Effekt

Piratengedanken sind Meinungen von Mitgliedern, die keine offiziellen Positionen der Piratenpartei Groß-Gerau darstellen.

 
Gute zwei Wochen hat das Jahr 2013 bereits schon wieder hinter sich gelassen. Zweitausenddreizehn, das SUPER-Wahljahr! Landtagswahlen in Niedersachsen, Bayern, wahrscheinlich Hessen und natürlich die Bundestagswahl. Schwarz-Gelb sitzt sowohl bei uns in Hessen als auch im Bund an den Hebeln und lässt Freudiges erwarten. Ein kurzer Abriss nach 16 Tagen.
 
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Ausgabe 9 – Januar 2013

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Piratenpartei Kreisverband Groß-Gerau Newsletter
Ausgabe 9 - 01.01.2013
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14. Vorstandssitzung 11.12.2012