Archiv vom Monat: September 2012

11. Vorstandssitzung 19.09.2012

Ausgabe 6- Oktober 2012

 

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Piratenpartei Kreisverband Groß-Gerau Newsletter

 

Ausgabe 6 - 01.10.2012

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Neuigkeiten aus dem Kreisverband:

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Piratenpartei Groß-Gerau ruft zum Widerspruch gegen staatliche Datenweitergabe auf

Auch 2012 initiiert die Piratenpartei den sogenannten OptOutDay. Bereits zum dritten Mal werden so Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam gemacht, dass Meldeämter ihre persönlichen Daten in großem Umfang zum Beispiel an Marketingunternehmen verkaufen. Die Piratenpartei Groß-Gerau ruft dazu auf, vom Recht auf Privatsphäre Gebrauch zu machen und am 20.09.2012 im Meldeamt dem Verkauf ihrer Daten zu widersprechen.

André Hoffmann, Vorsitzender des Kreisverbands der PIRATEN findet es sehr bedenklich, dass die Kommunen ihre Einwohner nicht stärker auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen: «Es ist ein Unding, dass der Bürger in der Schuld steht, diesem Verfahren aktiv zu widersprechen. Viele Mitbürger wissen nicht, dass ihre persönlichen Daten ohne Nachfrage durch staatliche Einrichtungen verkauft werden. Wir wollen deshalb auf diese Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen und allen Groß-Gerauern damit ein Stück persönliche Freiheit zurückgeben.»

Ein vom Bundestag in nur knapp einer Minute verabschiedetes Bundesmeldegesetz zur Vereinheitlichung der Meldegesetze der Länder, will der Bundesrat am 21. September einstimmig ablehnen und in den Vermittlungsausschuss überweisen. Würde es angenommen werden, hätten Bürgerinnen und Bürger noch weniger Möglichkeiten, sich gegen den Verkauf personenbezogener Daten zu wehren. «Ich hoffe sehr, dass der Vermittlungsausschuss auf die auch von uns PIRATEN geäußerten Bedenken Rücksicht nimmt», erklärt Hoffmann weiter. «Es wäre sehr schade, wenn hier wieder einmal das Bundesverfassungsgericht die Notbremse ziehen müsste.»

Interessierte Bürger werden zudem am Samstag den 15.09.2012 bei einem Infostand der Piratenpartei Groß-Gerau in der Marktstraße in Rüsselsheim die Möglichkeit haben, sich über das Thema zu informieren und Vordrucke für ihren persönlichen Widerspruch gegen die Datenweitergabe zu erhalten.

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10. Vorstandssitzung 28.08.2012

Ausgabe 5- September 2012 (Test)

Ausgabe 5- September 2012

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Piratenpartei Kreisverband Groß-Gerau Newsletter

Ausgabe 5 - 01.09.2012

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Für alle die sich wundern, dass unser Newsletter mit der Ausgabe 4 Ende August gestartet ist, eine kurze Erklärung: Steeven hat mich letzte Woche darauf aufmerksam gemacht, dass der newsletter nicht nur abgespeichert, sondern auch versendet werden muss. Da hätte ich auch selbst drauf kommen können! Ab September  sollte es die Probleme also nicht mehr geben.

 

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Neuigkeiten aus dem Kreisverband:

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