Archiv vom Monat: Dezember 2011

2. Vorstandssitzung 15.12.2011

Gerauer Rundblick: Weißer Fleck Groß-Gerau muss orange werden

Groß-Gerauer Piraten auf dem zweiten Bundesparteitag 2011


Foto: Joachim S. Müller (CC-BY-NC-SA)
Am 3. und 4. Dezember fand der neunte Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach statt. Da in der Partei viel Wert auf Basisdemokratie gelegt und daher ein Delegiertensystem abgelehnt wird, war jeder Pirat eingeladen, über die Zukunft der Partei zu diskutieren und abzustimmen. Insgesamt kamen nahezu 1400 Piraten, darunter auch neun Mitglieder des Groß-Gerauer Kreisverbandes zusammen, um das Parteiprogramm zu erweitern. Mit Disziplin und lebhaften Debatten wurde sich durch viele Anträge gearbeitet. Ein klares Zeichen, dass Basisdemokratie auch in großem Maßstab funktioniert. Insgesamt konnten so über 85 verschiedene Anträge abgestimmt werden.
 
Wichtige Beschlüsse gab es unter anderem zur Sozialpolitik. So setzt sich die Partei nach langen Diskussionen künftig für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein. Die Höhe und Finanzierung soll durch eine Enquetekommission festgelegt werden, um anschliessend per Volksabstimmung von den Bürgern legitimiert zu werden. In dem Thema Arbeitsmarktpolitik hat die Begrenzung der Zeitverträge auf sechs Monate eine breite Zustimmung der anwesenden Piraten gefunden.
 
Doch auch zu anderen Themenbereichen haben die Piraten etwas zu sagen. So sollen Verträge zwischen privaten Unternehmen und der öffentlichen Hand künftig öffentlich eingesehen werden können und eine stärkere Trennung von Staat und Religion stattfinden. Auch eine liberalere Drogenpolitik hat den Einzug in das Parteiprogramm gefunden. Durch den Wegfall der Prohibition sollen die Süchtigen entkriminalisiert und die Beschaffungskriminalität bekämpft werden. Parallel soll ein massiver Ausbau von suchtpräventiven Maßnahmen stattfinden.
 
Ein positives Resümee zieht André Hoffmann, Vorsitzender des Kreisverbands Groß-Gerau und schickt gleich eine Kampfansage an die anderen Parteien hinterher:
Mit den Beschlüssen des Bundesparteitages streifen die Piraten endgültig das Korsett der Internetpartei ab. Mit den neu einbezogenen Themen präsentieren wir uns auf einer breiten Basis, die viele Lebensbereiche betrifft. Dabei bieten wir nicht nur neue Lösungsansätze, sondern stellen uns klar hinter Positionen, die andere Parteien aus Angst vor einem eigenen Machtverlust heimlich, still und leise aus ihren Profilen entfernt haben.
Eine Übersicht und weitere Informationen zu den Beschlüssen sind für jeden Bürger unter http://www.piratenpartei-hessen.de einzusehen, denn auch hier zeigt sich ein weiterer Grundsatz der Piratenpartei: Transparenz.
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Echo Online Artikel zum Bundesparteitag

Hier geht es zum Echo Online über den Bundesparteitag 2011.2 in Offenbach.

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